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Archiv-Artikel

Armee bei WM

BERLIN ap ■ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung Verfassungsbruch vorgeworfen, weil er Terrorgefahren während der Fußball-WM auch mit Hilfe der Bundeswehr bekämpfen will. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg verwies am Donnerstag in Berlin darauf, dass der Abschuss eines mit unschuldigen Menschen besetzten Flugzeuges laut Verfassungsgericht gegen das Grundgesetz verstoße. Jungs Ankündigung, ebendies tun zu wollen, sei ein „Affront gegenüber dem obersten Verfassungsorgan“. Jungs Hoffnungen auf eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel des Einsatzes der Bundeswehr für Polizeiaufgaben im Innern bezeichnete Freiberg als Wunschdenken. Weil dann die Fußball-WM vorbei sei, sei die GdP „gespannt, mit welchen Szenarien Jung dann die Menschen erschreckt, um den Einsatz der Bundeswehr über das bisher schon erlaubte Maß zu rechtfertigen“. Im Kern gehe es nicht um die Abwehr noch unabsehbarer Gefahrensituationen, „sondern um die Möglichkeit, die durch weiteren Personalabbau bei der Polizei entstehenden Lücken in der inneren Sicherheit mit Soldaten aufzufüllen“.