Schwarz-Grün im Landeanflug auf Hessen

KOALITION CDU und Grüne verständigen sich auf eine Lärmminderung am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen. Abwechselnder Betrieb der Bahnen soll mehr Ruhe für Anwohner bringen, neues Terminal wird überprüft

AUS WIESBADEN ARNO FRANK

CDU und Grüne in Hessen haben in ihren Koalitionsverhandlungen eines der zentralen Schlachtfelder vorerst befriedet. Im Umgang mit den Wachstumsbestrebungen des Frankfurter Flughafens und der daraus resultierenden Lärmbelastung konnten sich die beiden Parteien auf einen Kompromiss einigen, den das eingespielte Präsentationsteam – Kai Klose für die Grünen und CDU-Generalsektretär Peter Beuth – am Freitag in Wiesbaden vorstellte.

Demnach soll der geplante Bau des Terminals 3 noch einmal geprüft und der Fluglärm in der Nacht schrittweise verringert werden. Nach „hartem und manchmal auch zähem Ringen“, so Klose, sei Einigung darüber erzielt worden, die „mit dem Betrieb des Flughafens einhergehende Belastung für Mensch und Umwelt in einem höchstmöglichen Maß rasch wirksam“ zu verringern. Künftig solle der „aktive“ gegenüber dem „passiven“ Schallschutz Priorität haben – und das bedeutet einen verringerten Flugbetrieb gerade in den späten Abend- und frühen Morgenstunden.

Vorgesehen sind Entlastungen „in den Stunden zwischen 22 und 23 sowie 5 und 6 Uhr“, um „regelmäßige Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu erreichen. Ermöglicht werden sollen diese Entlastungen „durch den „abwechselnden Verzicht auf die Benutzung einzelner Bahnen in diesen Zeiten“. Falls dieses Ziel „in absehbarer Zeit“ nicht in Zusammenarbeit erreicht werden könne, drohen CDU und Grüne mit einer „modifizierten Betriebsgenehmigung“. Auch eine Lärmobergrenze soll neu definiert werden.

Auf die angeblich weitersteigenden Fluggastzahlen will das Land als Anteilseigner der Fraport in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt, die 12 Prozent an der Gesellschaft hält, „so lange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen“ reagieren. Dieser Satz, dem man das „zähe Ringen“ förmlich anhört, spielt konkret auf eine „Ertüchtigung“, also eine intensivere Nutzung der bereits bestehenden Terminals an.

Für Dietrich Elsner, den Koordinator der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet, ist dieser Kompromiss unerfreulich. Im Grunde beinhalte er nur, was CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier schon vor den Verhandlungen als Entgegenkommen eingeräumt habe: „Damit haben sich die Grünen den Zielen der CDU gefügt“, so Elsner zur taz: „Die werden unseren vollen Widerstand spüren. Das tut mir leid, die Grünen haben sich sicher bemüht. Aber das wird Fronten geben.“

Neben dem Frankfurter Flughafen ging es auch um die finanziellen Schwierigkeiten des Flughafens in Kassel-Calden, der unter mangelnder Auslastung leidet, sowie um diverse Infrastrukturprojekte beim Autobahnausbau. Jetzt wird es bei den Verhandlungen darum gehen, was Grünen-Chef Tarek Al-Wazir „Einnahmen, Ausgaben und Effizienzen“ nennt – um Finanzpolitik. Auch hier stehen schmerzhafte Kompromisse an. Ein Scheitern ist nach der Einigung beim Flughafen allerdings so gut wie ausgeschlossen. Der Vertrag über ein schwarz-grünes Regierungsbündnis soll schon am kommenden Mittwoch unterschriftsreif vorliegen.