Chaostage der Koalition: die nächste Runde

REGIERUNG Strittige Opel-Hilfen sorgen für den nächsten Krach zwischen Union und FDP. Bundeskanzlerin Merkel düpiert zuerst ihren FDP-Wirtschaftsminister und rügt anschließend ihre Regierungspartner

BERLIN dpa/taz | Der Ärger innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung wächst: Nach Konflikten um die Kopfpauschale, den künftigen Bundespräsidenten und die Ausgestaltung des Sparprogramms ringen CDU, CSU und FDP nun um mögliche Beihilfen für den Autobauer Opel. Die hatte Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) am Mittwoch abgelehnt. Stunden später düpierte Merkel ihren Minister, als sie verkündete, in der Angelegenheit sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. FDP-Generalsekretär Lindner sagte: „Merkels Bekenntnis zum Sparpaket einerseits und ihre Zusage an General Motors andererseits – das passt nicht.“

Gestern signalisierten die Bundesländer mit Opel-Standorten nach einem Treffen mit der Kanzlerin, sie wollten nun eigene Hilfsmöglichkeiten überprüfen. Dabei geht es offenbar um Mittel der Europäischen Investitionsbank, die Opel für die Entwicklung von Ökofahrzeugen erhalten könnte.

Merkel rügte ihre Koalitionspartner CSU und FDP. Sie sei „nicht bereit zu akzeptieren“, wie diese gegenwärtig übereinander redeten. Im Streit um die Kopfpauschale hatte Daniel Bahr (FDP) der CSU vorgeworfen, sich „wie eine Wildsau“ zu verhalten. Im Gegenzug nannte CSU-Generalsekretär Dobrindt die FDP eine „Gurkentruppe“, bei der „Sicherungen durchgeknallt“ seien.

Unterdessen wächst der Widerstand gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Am Samstag wollen in Stuttgart und Berlin Tausende gegen die geplanten Kürzungen bei Erwerbslosen auf die Straße gehen.

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