Im Bann des Koalitionsfriedens

„Wir holen nicht jedes Stöckchen, das uns die Grünen hin halten“: Für die Vertreter von SPD und CDU ist der Wahlmodus der OrtsamtsleiterInnen ein leidiges Thema. Heute spielt es in Schwachhausen

Von Eiken Bruhn

Heute Abend soll Bremens Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) den Beiräten in Vahr und Schwachhausen erklären, warum er verhindert, dass Werner Mühl Leiter des Ortsamts Schwachhausen/Vahr wird – obwohl er selbst davon überzeugt ist, dass Mühl der Top-Kandidat für den Posten ist. Doch voraussichtlich wird sich jemand anderes der Wut der Beiratsmitglieder stellen müssen, am Freitag hieß es, der Senator habe einen anderen Termin.

Eine Gelegenheit, sein merkwürdiges Verhalten zu erklären, hat er dafür morgen in der Bürgerschaft. Die grüne Fraktion fordert den Senat in einem Antrag dazu auf, Mühl sofort einzustellen und eine Lösung für den Streit um das Burglesumer Ortsamt zu finden. Der Kandidat, den der Innensenator für diesen Posten bevorzugt, Kai Oliver Thielking, habe anders als Mühl nicht das Vertrauen des Beirats und komme nicht in Frage, so Matthias Güldner von den Grünen. Er forderte die SPD dazu auf, für diesen Antrag zu stimmen, da er exakt die Forderungen enthalte, die der innenpolitische Sprecher der SPD, Hermann Kleen, wiederholt öffentlich gestellt hat – mit Unterstützung seiner Partei.

Das jedoch würde bedeuten, dass die SPD den Koalitionsvertrag mit der CDU verletzt. Wie üblich wird es dann heißen, dass die SPD das Anliegen im Prinzip und moralisch und überhaupt unterstütze, aber – leider, leider – nicht aufgrund einer solchen Lappalie den Koalitionsfrieden brechen kann. „Wir holen doch nicht jedes Stöckchen, das uns die Grünen hinhalten“, sagt Kleen.

Wie es weiter gehen soll, weiß er allerdings auch nicht. Nachdem SPD und CDU wegen dieser Frage am Donnerstag noch einmal ordentlich aneinander gerempelt seien, habe er wenig Hoffnung, dass Mühl seinen Job demnächst antreten könne. Solange Innensenator Röwekamp daran festhält, Mühl nur dann einzustellen, wenn die SPD ihre Zustimmung zu Thielking gibt, wird sich nichts bewegen.

Die Gründe Röwekamps, so hartnäckig an Thielking festzuhalten, bleiben rätselhaft. Die offizielle Version lautet, dass Röwekamp sich strikt an die Verwaltungsvorschriften hält, die einem negativen Beiratsvotum keine Bedeutung beimessen. Es ginge alleine um die Qualifikation. Das allerdings halten diejenigen, die sich mit der rechtlichen Situation auseinander gesetzt haben, für ein vorgeschobenes Argument. So verweist der Bremer Jurist Erich Röper darauf, dass ein Ortsamtsleiter vor allem nachweisen müsse, dass er über „soft skills“ verfügt, also moderieren kann und zerstrittene Parteien wieder an einen Tisch setzt. Diese Qualifikation sei nicht durch Zeugnisse zu belegen, so Röper – aber eben dadurch, ob ein Beirat einen Kandidaten akzeptiert.

Auch Robert Bücking, Leiter des Ortsamtes Mitte/Östliche Vorstadt hält Röwekamps Argumentation für fragwürdig. Er vermutet, dass der Innensenator versuche, seinen Einfluss auf die ihm zwar formal unterstellten, in der Vergangenheit aber unabhängig agierenden Ortsamtsleiter auszuweiten. Auf diese Weise, glaubt Bücking, wolle Röwekamp den Weg ebnen für einen personalsparenden Zusammenschluss von Ortsämtern.