Kanzleichef ohne Gehaltserhöhung

Die vom Senat geplante Gehaltserhöhung für den Chef der Senatskanzlei ist vorerst vom Tisch. Das Vorhaben scheiterte am Widerstand der Linkspartei. Man werde der Gesetzesänderung derzeit nicht zustimmen, sagte gestern Stefan Liebich, der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion. „Wir glauben nicht, dass das vor der Wahl sinnvoll ist.“ Er betonte, die Höherstufung eines Staatssekretärs sei nicht Bestandteil der Abmachung mit der SPD über die Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters gewesen. Die SPD zeigte sich sehr erstaunt über den Sinneswandel ihres Koalitionspartners. Das Thema sei noch nicht erledigt, so ein Sprecher. Nach einem Gesetzentwurf der Landesregierung sollten die Bezüge des Senatskanzleichef André Schmitz ab der nächsten Legislaturperiode von 7.581 auf 9.965 Euro steigen. DPA