Howard will die „Heiligkeit der Ehe“ retten

Australiens konservative Regierung will nicht, dass homosexuelle Paare ihre Beziehung registrieren lassen können

CANBERRA taz ■ Australiens Premier John Howard will direkt in die Angelegenheiten eines Bundeslandes eingreifen, um zu verhindern, dass sich homosexuelle Paare registrieren und damit dieselben Rechte genießen können wie Heterosexuelle. Die Regierung des Australian Capital Territory (ACT), des Staates mit der Bundeshauptstadt Canberra, will mit Einführung eines Registers homosexuellen Paaren den rechtlichen Schutz geben wie verheirateten Heterosexuellen.

Damit soll verhindert werden, dass in gleichgeschlechtlichen Beziehungen ein Partner nach dem Tod des anderen in finanzielle Schwierigkeiten gerät – etwa weil Rentenkassen die Beziehung nicht anerkennen und die Zahlung an den Überlebenden verweigern. Ein Eintrag im Register hat rein rechtliche Konsequenzen und ist nicht mit einer zivilen oder kirchlichen Heirat vergleichbar.

Das von der sozialdemokratische Labor-Regierung in ACT eingeführte Gesetz wird vor allem von religiöser Seite bekämpft. Auch in der Bundesregierung wehren sich mehrere christliche Parlamentarier, darunter der streng katholische Gesundheitsminister Tony Abbott, dagegen. Der konservative Premierminister Howard ist gegen das Register, weil es nach seinen Worten die „Heiligkeit der Ehe“ angreife. Er will jetzt der Bundesregierung zustehenden Vollmachten nutzen, um das Gesetz aufzuheben.

Kritiker einer solchen Intervention werfen der Howard-Regierung vor, homosexuellen Paaren die fundamentalsten Menschenrechte verwehren zu wollen. Die Wochenzeitung Sun Herald spricht von einer „Küchenschrank-Moral“ des Premierministers. Denn es handle sich beim Register grundsätzlich um eine rechtliche Angelegenheit, nicht um eine moralische.

Der Entscheid wirft einmal mehr das Licht auf die in der australischen Regierung stark vertretenen religiösen Kräfte. Eine Gruppe fundamentalistisch-christlicher Parlamentarier, unter ihnen mehrere Minister, hat in den letzten Jahren mehrfach direkt auf die Gesetzgebung Einfluss genommen. So würgte Howard in den Neunzigerjahren auf Druck dieser Gruppe das damals weltweit liberalste Sterbehilfegesetz ab, das der Bundesstaat Northern Territory eingeführt hatte. Im Februar dieses Jahres brauchte es gar einen Beschluss des Bundesparlaments, um Gesundheitsminister Tony Abbott das Recht absprechen zu können, über die Zulassung der Pille RU 486 ein Veto zu verhängen. Abbott hatte sich vehement gegen die Einführung der so genannten „Abtreibungspille“ gewehrt.

Berichten australischer Medien zufolge hat sich bisher noch keine Arzneimittelfirma entschlossen, das Produkt zu importieren. Denn die Unternehmen fürchteten, bei künftigen Bewilligungsverfahren durch den Gesundheitsminister benachteiligt zu werden. URS WÄLTERLIN