21 Milliarden in 35 Minuten

Hamburgs Finanzsenator Peiner legt Entwurf des Doppelhaushaltes 2007 und 2008 vor. Beschlossenes wird bezahlt, investiert wird auf Pump und für neue Ideen ist kein Geld da

Von Sven-Michael Veit

Wenn Wolfgang Peiner zu Scherzen aufgelegt ist, klingt das zum Beispiel so: „Das waren vermutlich die kürzesten Etatberatungen seit Gründung des Deutschen Reiches 1870“, gab Hamburgs CDU-Finanzsenator gestern Mittag vor der Landespressekonferenz zum Besten. „In nur 35 Minuten“ habe der Senat am Vormittag seinen Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2007 und 2008 „beraten und gebilligt“. Viel Zeit für Widerspruch kann es da nicht gegeben haben– schon gar nicht für erfolgreichen – , was Peiners gute Laune zu erklären vermag. Sein Zahlenwerk kann das nur bedingt.

Keine Behörde bekommt in den kommenden zwei Jahren mehr Geld, denn neue politische Schwerpunkte seien „nicht bezahlbar“, so des Stadtkämmerers Botschaft. „Nachhaltig ausfinanziert“ würden die beschlossenen Schwerpunkte Bildung, Kitas, Sicherheit und Wachsende Stadt, „für zusätzliche Ausgaben ist kein Spielraum“.

Für das kommende Jahr hat der Hamburger Haushalt ein Volumen von knapp 10,4 Milliarden Euro, im Jahr 2008 soll er auf gut 10,6 Milliarden Euro steigen. Darin enthalten sind Finanzierungslücken von mehr als 950 Millionen Euro in jedem der beiden Jahre. Nach Peiners Darstellung wird dieses Minus allein durch Investitionen verursacht, die „zur Sicherung von Hamburgs Zukunft erforderlich“ seien. Diese müssen also durch Kredite und den Verkauf städtischen Vermögens finanziert werden. Der Betriebshaushalt hingegen, also die laufenden Einnahmen und Ausgaben, ist ausgeglichen.

Problematisch sei das schon, räumte Peiner ein. Zurzeit müsse Hamburg rund ein Siebtel seiner Steuereinnahmen für Zinsen ausgeben. Sein Ziel sei es, bis 2010 die Nettoneuverschuldung schrittweise auf jährlich 400 Millionen Euro zu senken. Im vergangenen Jahr lag sie noch bei 650 Millionen Euro.

Über den Haushalt entscheidet abschließend im Dezember die Bürgerschaft. Details der einzelnen Behördenetats werden von September an in den Fachausschüssen beraten.

SPD-Finanzexperte Walter Zuckerer wies darauf hin, dass „nahezu ausschließlich die Bundespolitik“ verantwortlich sei für steigende Steuereinnahmen und die daraus resultierende „relative Entspannung“, nicht aber „die Finanzpolitik des Senats“.