Thema des Tages

Die Verfassungsschutzaffäre

Die Bespitzelung des Politologie-Professors Peter Grottian durch den Berliner Verfassungsschutz wird parlamentarische Folgen haben. Nach den Grünen drängt nun auch die Linkspartei auf Akteneinsicht. Grottian war ins Visier der Spitzel geraten, weil sich im von ihm gegründeten Berliner Sozialforum auch Mitglieder autonomer Gruppen engagieren. Eine klare Abgrenzung sei bei den Aufträgen des Verfassungsschutzes schwierig, aber möglich, sagte Steffen Zillich (Linkspartei). Es müsse alles Mögliche dafür getan werden, dass diese Abgrenzung eingehalten werde.