: Bahn im Abseits
Bund kürzt Zuschüsse für Bus und Bahn. Opposition wirft Landesverkehrsminister Wittke Versagen vor
DÜSSELDORF taz ■ Vor „schwierigen Zeiten“ sieht Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke den öffentlichen Nahverkehr. Die am Freitag auch vom Bundesrat gebilligten Kürzungen der Subventionen für Bus und Bahn dürften „ohne Einschränkungen im Nahverkehrsangebot oder Fahrpreiserhöhungen nicht aufzufangen sein“, so der Minister.
Der Bundesrat hatte mit seiner Zustimmung zum so genannten Haushaltsbegleitgesetz auch den Weg für Kürzungen im Nahverkehr freigemacht. Dabei war SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Ländern entgegen gekommen: Ursprünglich wollte der Bund bis 2010 3,3 Milliarden Euro einsparen, jetzt ist nur noch von 1,8 Milliarden bis 2009 die Rede. Damit entfällt auch der Weg in den Vermittlungsausschuss. Die nordrhein-westfälische Landesregierung stimmte wie angekündigt gegen das Haushaltsbegleitgesetz.
In die Kritik der Opposition im Düsseldorfer Landtag gerät nun besonders Verkehrsminister Wittke. Der habe „bei den Kürzungen eine große Welle gemacht, wurde durch den Beschluss aber endgültig versenkt“, erklärten die Grünen. Wittkes Verkehrspolitik gleiche einer „Achterbahnfahrt“, so auch dessen Vorgänger, SPD-Fraktionsvize Axel Horstmann, zur taz. Der Minister habe noch vor dem Bund die Unterstützung für den Nahverkehr zusammengestrichen: „Wittke hat selbst 27 Millionen Euro an Landesmitteln gekürzt und ist deshalb für die allerersten Einschnitte zu Lasten der Schiene verantwortlich.“
Wittke selbst kündigte in einer ersten Reaktion „Strukturveränderungen“ in der Organisation des Nahverkehrs an, will besonders die Verkehrsverbünde zu mehr Effizienz zwingen. Fahrgastverbände dagegen fürchten, bald werde jede fünfte Verbindung ersatzlos wegfallen. WYP
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