FDP forciert „Stiftung Datenschutz“

VERBRAUCHER Produkte sollen Datenschutz-Gütesiegel erhalten. SPD und Grüne begrüßen Vorschläge

BERLIN taz | Die von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbarte „Stiftung Datenschutz“ nimmt konkrete Formen an – wenigstens seitens der FDP. In einem Eckpunktepapier, das der taz vorliegt, formuliert FDP-Vizefraktionschefin Gisela Piltz die Hauptaufgaben einer solchen Stiftung: Produkttests unter datenschutzrelevanten Aspekten und die Vergabe von Datenschutz-Gütesiegeln für Produkte, Dienstleistungen und Unternehmen im On- und Offlinebereich. Die Teilnahme an dieser Zertifizierung soll freiwillig sein. Denkbar wäre die Zertifizierung etwa von Krankenkassen und Onlineshops.

Für Unternehmen, die sich dem nicht unterwerfen wollen, soll die Stiftung einen „Datentest“ nach dem Vorbild der Stiftung Warentest einführen. Denkbare Kriterien wären die Menge der erhobenen Daten sowie die Art und Dauer ihrer Speicherung. Die Stiftung soll mit Vertretern aus Wirtschaft, Verbraucher- und Datenschutz sowie der Netzgemeinschaft zusammengesetzt sein, die Politik über einen Beirat einbezogen werden.

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert bezeichnet das Vorhaben als sinnvoll. „Die Notwendigkeit, bundesweit einheitliche Prüfverfahren zu etablieren, ist unumstritten“, sagte er der taz. Bei Grünen und SPD stößt das Vorhaben ebenfalls auf Zustimmung. Allerdings bleibt Gerold Reichenbach, SPD-Bundestagsabgeordneter und Datenschutzexperte, skeptisch, ob es sich umsetzen lässt. „Es spricht doch für sich, dass ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben nach neun Monaten aus der Fraktionsebene kommt, nicht aus den zuständigen Ministerien.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwähnte die Stiftung in seiner Rede zur Netzpolitik am Dienstag nur am Rande. Die FDP will hingegen schon Ende der Woche das Eckpunktepapier offiziell vorstellen. Noch vor der Sommerpause soll die Fraktion darüber entscheiden. PAUL WRUSCH