ost- und westeuropäer über die regierungsbildung in der ukraine

Die Komsomolskaja Prawda aus Moskau meint: Timoschenko als die neue Ministerpräsidentin der Ukraine ist ein Erfolg des Westens. Denn der hat den Sieg Timoschenkos sehr nötig gehabt. Er ist heute stark ideologisiert und trachtet nach mehr Beweisen für seinen Einfluss in Osteuropa. In der Tat bedeutet der Aufstieg Timoschenkos in dieses Amt eine schwere Niederlage für den ukrainischen Staat. Denn er zeigt die Vertiefung der politischen Spaltung zwischen den prowestlich eingestellten Eliten und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Früher oder später wird die Ukraine eine neue Regierung brauchen, die eine nationale Einigung aller Regionen des Landes anstrebt.

Das Luxemburger Wort schreibt: Die Ukraine ist geografisch und kulturell ein Grenzstaat Europas. Es ist eine gute Nachricht, dass sich die vorherigen Regierungspartner auf eine Fortsetzung der Koalition geeinigt haben. Demokratie und Westbindung stehen jedoch auf der Kippe. Stärkste politische Kraft wurde bei den März-Wahlen die prorussische Partei der Regionen. Zusammen mit den auch auf Moskau ausgerichteten Kommunisten bilden sie die Opposition. Die EU ist gefordert, Kiews Westkurs politisch wie wirtschaftlich zu stützen. Denn falls die Ukraine in politische Turbulenzen gerät, droht sie wieder in das Fahrwasser von Putins „gelenkter Demokratie“ zu geraten.