Breite Kritik an den Beschlüssen der G 20

GLOBALISIERUNG Nach dem Gipfel in Toronto kritisieren Opposition und Aktivisten die Ergebnisse als unzureichend. Europa müsse die Finanztransaktionssteuer nun zunächst im Alleingang einführen

TORONTO apn | Nach dem G-20-Gipfel haben Globalisierungsgegner und die Opposition die Beschlüsse als unzureichend bemängelt und Kanzlerin Angela Merkel eine zu lasche Verhandlungstaktik bescheinigt. Die Linke erklärte am Montag in Berlin, das einzige konkrete Ergebnis sei ein „globales Streichkonzert in den öffentlichen Haushalten, das den Aufschwung abwürgt“. Die SPD monierte, Merkel habe in Kanada nur halbherzig für die Finanztransaktionssteuer geworben und deshalb keine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs mobilisieren können.

Auch das Bündnis „Steuer gegen Armut“ – ein Netzwerk aus über 60 Organisationen – wertete die Beschlüsse der wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer als enttäuschend. Die ablehnende Haltung Kanadas, der USA und einiger anderer Länder gegen die Transaktionssteuer zeige, wie groß die Interessengegensätze in den G 20 seien. Deshalb sei es nun notwendig, realisierbare Ziele zu setzen und die Transaktionssteuer zunächst allein in der Euro-Zone einzuführen.

Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac begrüßte die Ankündigung Merkels und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, sich für eine europäische Finanztransaktionssteuer einzusetzen. „Die beiden sollten jetzt keine Zeit damit verschwenden, die gesamte EU ins Boot holen zu wollen, da Großbritannien bereits seine Ablehnung der Steuer signalisiert hat“, meinte er. Das Aufkommen könnte rund 50 Milliarden Euro erreichen.

Der G-20-Gipfel hatte am Sonntag Vorgaben zum Schuldenabbau beschlossen: Die entwickelten Industriestaaten sollen bis 2013 ihre Haushaltsdefizite halbieren und spätestens 2016 ausgeglichene Etats ohne neue Schulden aufstellen. Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch nannte dieses Ergebnis fatal. „Die Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen zahlen mit Sozialkürzungen die Zeche für die Finanzkrise. Die Zocker werden weiter nicht durch internationale Regeln an die Kette genommen. Merkel hat auch auf internationaler Bühne versagt“, lautete ihr Fazit.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, sprach von „weitgehend leeren Kompromissen“ der G 20. Nun müsse Europa allein „das Notwendige unternehmen“.