: Olivenbaumzweige für Aufständische
Iraks Premier stellt Versöhnungsplan vor: Aufständische sollen ihre Ziele politisch und nicht mit Waffen verfolgen
KAIRO taz ■ Der irakische Al-Qaida-Chef al-Sarkawi ist tot, die Regierung in Bagdad vollständig – nun möchte der irakische Premier an die Arbeit gehen. Gestern stellte Nuri al-Maliki dem Parlament seinen lang erwarteten 28 Punkte umfassenden „Versöhnungsplan“ vor. Es ist der Versuch den moderaten Teil der irakischen Aufständischen davon zu überzeugen, dass sie politisch mehr erreichen können als durch ihre Waffen. „Alle jene, die sich am Wiederaufbau und der Versöhnung beteiligen wollen, strecken wir die Hand aus und reichen ihnen den Olivenbaumzweig“, erklärte Maliki, warnte aber gleichzeitig, dass „diejenigen Kräfte der Finsternis, die weiterhin Verbrechen begehen, unerbittlich verfolgt werden“.
Laut dem Plan sollen alle Aufständischen am Verhandlungstisch willkommen sein, die keine „Terrorakte“ begangen haben. Offen ließ Maliki aber, wen genau er als Terroristen definiert. In einer ersten Vorlage des Plans hatte es geheißen, dass damit nur jene gemeint seien, die für den Tod von Irakern verantwortlich sind. Unklar ist nun, ob in der neuen Version als „Terrorakte“ auch Operationen gegen die ausländische Truppen einschlossen sind. Auf jeden Fall sollen Mitglieder von al-Qaida und ehemalige Saddam Hardliner weiterhin als Verbrecher verfolgt werden. Dagegen werden ehemalige Gefangene und alle Familien, deren Mitglieder von US-Truppen oder irakischen Sicherheitskräften getötet wurden laut Plan Schadenersatz erhalten. Überprüft werden die strengen Regeln für die Übernahme von Exmitgliedern von Saddams Baathpartei in den Staatsdienst.
Um es allen recht zu machen, blieb der Premier in vielen Punkten vage. Er versucht einen möglichst großen Teil der sunnitischen Bevölkerung in den politischen Prozess einzubinden. Dabei muss er allerdings aufpassen, dass er nicht die Amerikaner und die Schiiten, die Opfer von deren Anschläge wurden, vor den Kopf stößt. Er muss die schiitischen Milizen unter Kontrolle bringen, braucht deren politische Parteien aber als Bündnispartner. Er weiß, dass viele Iraker ein Ultimatum für den Abzug der fremden Truppen fordern, kann sich aber nicht auf seine eigenen Sicherheitskräfte verlassen. KARIM EL-GAWHARY