Polizei und Schulen haben Bestandsschutz

Wahlversprechen statt Sparkurs: Die dicken Brocken im Landeshaushalt fasst die schwarz-gelbe Koalition nicht an

420.000 Menschen arbeiten in der Landesverwaltung. Die Dienste der Beamten, Angestellten und Arbeiter im NRW-Staatsdienst sind nicht ganz billig. Fast die Hälfte des 48-Milliarden-Euro-Landeshaushalts werden für Personal- und Pensionskosten ausgegeben. Um die Schuldenlast des Landes zu senken, will die schwarz-gelbe Landesregierung Jahr für Jahr 1,5 Prozent der Stellen in der Verwaltung abbauen. Mehr Lehrer, genügend Polizei- und Justizbeamte, ausreichend Steuerfahnder – weil CDU und FDP im Wahlkampf weitreichende Versprechungen gemacht haben, ist der Spielraum für den Personalabbau allerdings gering.

„Ausgenommen sind die Bereiche Polizei, Justiz, Finanzen, Schule und Hochschule“, hatte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in seiner Regierungserklärung über die Personalabbaupläne seiner Koalition gesagt. Das Problem: Die Beschäftigten bei Polizei, Justiz, Finanzen, Schule und Hochschule stellen einen Großteil der NRW-Mitarbeiterschaft.

Beispiel Schule: Allein 145.230 Stellen gibt es an den staatlichen Schulen zwischen Aachen und Vlotho. Die ehrgeizigen Sparvorhaben der Regierung seien nur schwer erreichbar, weil die Lehrerinnen und Lehrer ausgenommen sind, sagt der Dresdner Finanzwissenschaftler Helmut Seitz: „Die Lehrer sind schließlich der dickste Brocken bei den Personalausgaben.“ Wenn aus politischen Gründen eine Ausnahmeregelung für die Bildungspolitik gelte, müsse anderswo mehr eingespart werden.

Beispiel Justiz: „Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit einer gut funktionierenden Justiz. Dazu gehört auch eine ausreichende Personalausstattung“, sagt NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Die Justiz sei daher von der vereinbarten Personaleinsparung im öffentlichen Dienst „ausdrücklich“ ausgenommen. Ein netter Bestandsschutz für die 32.746 Beschäftigten in der Justizbehörden.

Beispiel Polizei: Rund 46.000 Beamte im Landesdienst kümmern sich um Sicherheit, Ordnung oder reiten Polizeipferde. Zwar protestieren Polizeigewerkschafter seit Wochen gegen den Abbau von 1.400 Stellen im Zuge der NRW-Polizeireform, doch die Landesregierung fühlt sich nicht angesprochen. Der geplante Stellenabbau gehe auf Beschlüsse der rot-grünen Vorgängerregierung zurück, sagt NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP).

Beispiel Pensionen: Neben seinen aktiven Staatsdienern muss NRW auch noch 230.000 Pensionäre finanzieren – mit steigender Tendenz. In den kommenden Jahren verabschiedet sich eine teure Alterskohorte in den Ruhestand: Während es in diesem Jahr „nur“ etwa 2.500 Landesbedienstete sind, steigt die Zahl bis zum Jahr 2019 auf über 14.400.

MARTIN TEIGELER