Sicherungsverwahrte ziehen in neue Unterkunft

JUSTIZ Bis zum Sommer wird ein Neubau mit 60 Plätzen auf dem Gelände des Tegeler Knasts fertig

Berliner Sicherungsverwahrte sollen bis zum Sommer bessere Unterkünfte bekommen. Der Neubau mit 60 Plätzen werde im ersten Quartal dieses Jahres fertig und dann schrittweise in Betrieb genommen, sagte die Sprecherin der Justizverwaltung Claudia Engfeld am Wochenende. Rund 15 Millionen Euro werden investiert.

Derzeit sitzen 40 Sicherungsverwahrte in einer Teilanstalt des bundesweit größten Männergefängnisses in Tegel. Diese Sexual- oder Gewaltstraftäter haben ihre Haft verbüßt, wurden aber als weiter gefährlich eingestuft und kommen deshalb nicht frei. Bei 39 weiteren Tätern ist laut Verwaltung die Sicherungsverwahrung vorgemerkt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mehr Rechte und Betreuung sowie eine Unterbringung angeordnet, die sich deutlich von einer Haft unterscheidet. Das neue Haus auf dem Tegeler Gefängnisareal werde jetzt innen ausgebaut, so die Sprecherin. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte wiederholt betont, dass die Sicherungsverwahrten mit besserer Betreuung schrittweise auf die Freiheit vorbereitet werden sollen. Am 1. Juni 2013 war das Berliner Gesetz zur Sicherungsverwahrung in Kraft getreten.

Sicherungsverwahrung wird vom Gericht angeordnet und später immer wieder auf Lockerungen hin geprüft. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bisherige Praxis in Bund und Ländern für verfassungswidrig erklärt. Als Übergangsregelung waren für die Sicherungsverwahrten im Haus 5 im Gefängnis Tegel jeweils ein Wohn- und Schlafraum sowie Gruppenräume eingerichtet worden. Sie können sich nach Justizangaben auf dem Gelände ihres jetzigen Unterbringungsbereichs frei bewegen. (dpa)