Senat setzt Unternehmer unter Druck

CDU will drei Millionen Euro für Niedernfelder Durchfahrt bewilligen, aber nur, wenn die Wirtschaft den Rest bezahlt

Im Streit um das Veddeler Wasserkreuz will die regierende CDU die Wirtschaft heute beim Wort nehmen. Sie will drei Millionen Euro für die Erhaltung der Niedernfelder Durchfahrt bewilligen. Die Summe soll aber nur freigegeben werden, wenn die Wirtschaft mindestens die gleiche Summe beisteuert. Das Risiko eventueller Mehrkosten hätte sie ebenfalls zu tragen.

Das Wasserkreuz besteht aus der Müggenburger und der Niedernfelder Durchfahrt, die zusammen von zehn Brücken überspannt werden. Die Brücken sind marode und müssen dringend ersetzt werden. Die Müggenburger Durchfahrt verbindet das künftige Auswanderermuseum Ballinstadt mit dem Spreehafen. Von dort aus gelangt man durch den Reiherstieg schnell zu den Landungsbrücken. Die Niedernfelder Durchfahrt verbindet die 50er-Museumsschuppen im Hansahafen mit dem Spreehafen. Die Barkassenführer wollen sie aus touristischen Gründen offen halten, andere Vertreter der Wirtschaft aus grundsätzlichen Erwägungen.

Die Müggenburger Durchfahrt will der Senat wegen ihrer Bedeutung für die Ballinstadt erhalten. Die Niedernfelder Durchfahrt will er aus Kostengründen zuschütten. Nach Angaben des Senats wären Ersatzbrücken rund zwölf Millionen Euro teurer als ein Damm, nach Schätzung der Norddeutschen Affinerie aber nur sechs Millionen Euro.

Der Senat hat angeboten, die Hälfte dieser Summe zu bezahlen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will den Betrag in den Haushalt einstellen – abrufbar, wenn sich die Wirtschaft mindestens in gleicher Höhe an den Kosten beteiligt. „Ich persönlich setze sehr auf die Kraft von Public-Private-Partnership“, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (CDU) gestern. Affi-Chef Werner Marnette hatte zuvor erklärt, die Forderung, die Wirtschaft möge sich beteiligen, komme zu früh. Die Datenlage und damit die Höhe der Kosten sei ungewiss. Gernot Knödler