SPD-Fraktion für Föderalismus

BERLIN ap/rtr ■ Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Föderalismusreform zugestimmt. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach gestern von einer „klaren Mehrheit“ für die Reform. Es habe einige Gegenstimmen und Enthaltungen gegeben, die er aber nicht bezifferte. Die Angaben von Teilnehmern schwankten zwischen 30 und 45 Gegenstimmen. Nachdem am Montag auch das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Wissenschaft gestrichen wurde, hatte die Mehrheit der Kritiker aus den Reihen der SPD-Fraktion ihre Zustimmung signalisiert. Für die Grundgesetzänderungen sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich.