Meciar kommt wieder

Links-rechts-Koalition soll die Slowakei zum Sozialstaat machen. Mit von der Partie sind auch die Nationalisten

PRAG taz ■ Er ist das Stehaufmännchen der Nation: Vladmir Meciar, einstiger slowakischer Semidiktator und zweifacher erfolgloser Präsidentschaftskandidat. Nach acht Jahren als Hinterbänkler im Parlament darf Meciar wieder in der großen Politik mitmischen. Seine Partei, die „Bewegung für eine demokratische Slowakei“ (HZDS), ist nach den Wahlen vom 17. Juni zum begehrten Koalitionspartner geworden. Der Wahlsieger, die sozialdemokratischen Partei Smer (Richtung), lud die HZDS und die slowakischen Nationalisten (SNS, zu Gesprächen über die Regierungsbildung ein.

Mit dieser Variante einer Links-rechts-Regierung aus Sozialdemokraten und Nationalisten hatte niemand ernsthaft gerechnet. Der Smer-Vorsitzende, Robert Fico, habe die „schlechteste Kombination gewählt, die den Zustand dieser Gesellschaft nicht reflektiert“, urteilt der slowakische Politologe Samuel Abraham.

Fico ist davon überzeugt, richtig zu handeln. Die neue Koalition ermögliche der Slowakei, zu einem Sozialstaat zu werden, ließ er seinen Kritikern ausrichten. Dem designierten Ministerpräsidenten geht es vor allem darum, die liberalen Reformen seines Vorgängers Mikulas Dzurinda zu entschärfen. Fico will die Einheitssteuer teilweise abschaffen und unpopuläre Reformen wie Praxisgebühren streichen. Dazu braucht er Koalitionspartner, die die Politik der Regierung Dzurinda und ihre Reformen nicht mitgetragen haben. Da bleibt Fico nur noch, mit HZDS und SNS zusammenzugehen.

Die Europäischen Sozialisten, zu denen auch Ficos Smer gehört, haben mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit gedroht, falls die Smer mit der SNS paktiert, die im slowakischen Politspektrum rechtsaußen steht. Fico reagierte prompt: „Wir möchten feststellen, dass Smer für eine proeuropäische Politik steht, die Erfüllung sämtlicher außenpolitischer Verpflichtungen garantiert und die Rechte nationaler Minderheiten weiterhin sichern wird.“ ULRIKE BRAUN