piwik no script img

Die PDS will in den Westen rübermachen

Linkspartei.PDS will in westlichen SPD-Hochburgen Stimmen fangen. Doch bleibt sie an den Koalitionspartner gefesselt

Die Linkspartei will ihr Image als Ost-Partei loswerden. Im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf kämpfen die Genossen daher insbesondere um Stimmen im Westen der Stadt. Sieben bis acht Prozent der Stimmen will die Partei dort laut ihrem Landesvorsitzenden Klaus Lederer am 17. September kassieren. „Im Wahlkampf gibt es keine Koalitionstreue. Wir hoffen, in den West-Bezirken sowohl der SPD als auch den Grünen Stimmen abzunehmen“, sagte Lederer gestern. Damit reagiert er auf die SPD-Ankündigung, verstärkt Stimmen in Linkspartei-Hochburgen zu fischen.

Mit in der Koalition umstrittenen Themen will die Partei in den Wahlkampf ziehen: der Einführung der integrativen Schule für alle bis zum 10. Schuljahr und einem Verkaufsstopp für Landesunternehmen. Trotz des demonstrativen Kampfesmuts stellt sich die Linkspartei auf einen Stimmenrückgang ein. Vor fünf Jahren erzielte die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Gregor Gysi 22,6 Prozent der Stimmen. Der fehlt ebenso wie der damals öffentlich werdende Bankenskandal. Heute sind „17 Prozent plus X“ das Ziel. Laut Lederer wird die 33-köpfige Fraktion dadurch auf 26 bis 27 Mitglieder schrumpfen. Die Partei hofft auf 15 bis 20 Direktmandate im Osten. Bei der Wahl Ende 2001 waren es noch 32.

Gegenüber der SPD zeigt sich Landeschef Lederer demütig. Bei allen Unterschieden habe der Koalitionspartner einen Vorteil: „Die SPD hat eine Doppeloption, wir nicht“, sagte Lederer. „Die SPD ist der einzige Partner, mit dem für uns eine Koalition denkbar ist.“ Härter gibt sich der Linkspartei-Chef gegenüber der Grünen-Konkurrenz, die sich mit der Linkspartei in Wahlumfragen seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-Duell liefert. „Wir sind sicher, dass wir vor den Grünen einlaufen“, urteilte Lederer. Und die leidige WASG, die in Konkurrenz zur Linkspartei antritt? „Mit der werden wir wohl nicht fusionieren.“ MATTHIAS LOHRE

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen