Schonfrist für Bosnier

Petitionsausschuss kann erst nach Sommerpause über Abschiebung von vier bosnischen Kindern entscheiden

Die für diese Woche geplante Abschiebung von vier Kindern von Berlin nach Bosnien ist voraussichtlich bis Mitte August verschoben worden. Es soll zunächst eine Entscheidung des Petitionsausschusses in dieser Angelegenheit abgewartet werden, sagte gestern die Sprecherin der Senatsinnenverwaltung, Henrike Morgenstern. Dafür benötige der Ausschuss aber eine Stellungnahme aus der Innenverwaltung zu dem Fall, die frühestens in zwei bis drei Wochen dort vorliegen werde. Der Ausschuss kommt am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.

Die Ausländerbehörde hatte zunächst für Freitag die Abschiebung von Dajana (15), Milan (14), Angelina (12) und Dusko (9) geplant (die taz berichtete). Die Geschwister leben bei ihrem Großvater. Die an Schizophrenie leidende Mutter Hanusa V. gilt seit ihrer Abschiebung im Februar 2005 als verschwunden. Die Kinder sollen nach dem Willen der Ausländerbehörde in ein Kinderheim in Bosnien. Der Großvater lebt seit über 20 Jahren mit einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland und ist auch der Vormund der Kinder, die bis auf die Älteste alle hier geboren wurden.

Der Berliner Flüchtlingsrat forderte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, die UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten. Es dürfe nicht vergessen werden, dass in Berlin noch weitere Angehörige der Kinder lebten, sagte ein Sprecher. EPD