Gut für alle, außer für die meisten

Die Gesundheitsreform stärkt die Position der privaten Krankenkassen. Die versichern künftig mehr Menschen, denn den gesetzlichen Kassen werden die Beitragszahler weglaufen. Um einen Zusatzbeitrag zu vermeiden, dürften die gesetzlichen zunächst die Leistungen abschmelzen

BERLIN taz ■ Wer der Gewinner, wer der Verlierer der Koalitionseinigung zur Gesundheitsreform ist, lässt sich bislang kaum in Euro und Cent ausrechnen. Die Bewertung hängt auch davon ab, was man erwartet hat.

Als großer Sieger des großkoalitionären Gesundheitspokers dürfen jedoch die privaten Krankenversicherer gelten. Sie bleiben als Versicherungssystem für Bessergestellte erhalten und müssen nichts zur allgemeinen Gesundheitsversorgung beitragen. Sie werden viele neue Kunden gewinnen, denn die werden den gesetzlichen Kassen nun dank der höheren Beitragsbelastung davonlaufen. Manche neue Kunden werden den Konzernen nicht so lieb sein: Sie müssen jetzt zum günstigen Tarif Ex-Privatversicherte zurücknehmen, denen die Prämien über den Kopf gewachsen waren. Ihre Altersrückstellungen können privat Versicherte künftig beim Wechsel mitnehmen – gut für sie, missfällt aber dem Versicherer.

Mit den Versicherungskonzernen gewonnen haben die privat Versicherten: Sie dürfen weiterhin von der Zweiklassenversorgung profitieren. Zur Finanzierung des allgemeinen Gesundheitssystems müssen sie nur ihren Anteil am winzigen Steuerzuschuss tragen.

Ein weiterer Sieger sind die niedergelassenen Ärzte. Für sie hat die Koalition zusätzliche zwei bis drei Milliarden Euro an Honoraren vorgesehen. Verteilt werden die über ein neues Ärztevergütungssystem, das mit Pauschalen arbeitet. Gebastelt wird dieses neue System von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), die so weiterhin bestimmte Arztgruppen nach Gusto bevorzugen können. Die KVen selbst erklärten gestern, sie sähen sich durch die erweiterten Möglichkeiten für Einzelärzte, Extraverträge mit Kassen abzuschließen, nicht eingeschränkt.

Ein kleiner Gewinner ist die Pharmaindustrie: Sie bekommt keine weiteren Kostendämpfer aufgedrückt. Allerdings wurden die Pillenausgaben dieses Jahr schon in einem anderen Gesetz bearbeitet, das die Preise für Generika drückt.

Ein kleiner Verlierer sind die Apotheker. Sie haben mit der letzten Gesundheitsreform solch einen Reibach gemacht, dass sie nun 500 Millionen Euro wieder abgeben sollen.

Auch die Krankenhäuser müssen draufzahlen: Ihnen wird ein Prozent ihrer Vergütung abgezogen – bei steigenden Arztgehältern.

Großer Verlierer aber sind die gesetzlichen Krankenkassen – und mit ihnen die gesetzlich Versicherten. Die Anhebung der Kassenbeiträge zum kommenden Jahr wird die Versicherten belasten und den Ruf der Gesetzlichen weiter beschädigen. Die Kassen bekommen ihr Geld künftig aus dem Fonds – und wenn das nicht reicht, sollen sie einen Zusatzbeitrag erheben. Das kann eine kleine Kopfpauschale sein oder ein Zusatz-Prozent. Die Kassen selbst erklären, dass sie zur Vermeidung des Zusatzbeitrags vermutlich die Leistungen etwa beim Krankengeld, bei der Reha und der häuslichen Pflege einschränken werden. Reicht das nicht, würden sie eher eine Kopfpauschale nehmen als Zusatzprozente, um die letzten Gutverdiener nicht zu verprellen. Die Einführung von „Selbstbehalten“ und Wahltarifen begünstigt die gesunden Versicherten. AM