NACHRICHTEN

Schwarze Zahlen hat Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr erstmals seit 1962 wieder geschrieben. Der Haushalt schloss 2013 mit einem Überschuss von rund 115 Millionen Euro ab. In gleicher Höhe löst das mit etwa 27 Milliarden Euro verschuldete Land Kredite ab. +++ Leiharbeiter dürfen nicht befristet beschäftigt werden, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies verbiete das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, teilte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am Dienstag mit (AZ: 3 TaBV 43/13). Ein in der Gesundheitsvorsorge tätiges Unternehmen hatte die Assistentin des Betriebsrats nach zwei Jahren erneut befristet beschäftigen wollen. +++ Ein Bleiberecht können gut integrierte Ausländer in Niedersachsen ab sofort leichter erhalten. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Ausländerbehörden angewiesen von Abschiebungen abzusehen, wenn die Betroffenen unter die Regelung fallen. Zukünftig solle ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland davon abhängen, wie gut sich die Menschen innerhalb eines Zeitraums tatsächlich integriert haben – unabhängig von dem Datum ihrer Einreise. +++ Die Beratung und Selbsthilfe intersexueller Menschen will das Land Niedersachsen mit 40.000 Euro im Jahr fördern. „Es geht darum, plurale Sexualitäten zu akzeptieren“, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) auf dem 1. Niedersächsischen Fachtag zur Intersexualität. +++