Transparenz versus Haushalt

NORDRHEIN-WESTFALEN Im Frühjahr soll ein neues Hochschulgesetz in den Düsseldorfer Landtag eingebracht werden. Das gefällt den Universitäten nicht. Sie fürchten weniger Freiheit und Geld

DÜSSELDORF taz | In Nordrhein-Westfalen droht der Untergang der Wissenschaft: Hochschulen sollen finanziell ausgeblutet und ihrer Freiheit beraubt werden.

Das zumindest behaupten die Universitätsrektoren des Landes. Sie laufen Sturm gegen das geplante „Hochschulzukunftsgesetz“ der rot-grünen Landesregierung. Das gefährde nicht nur die Qualität von Forschung und Lehre, sondern auch die verfassungsrechtlich garantierte Wissenschaftsfreiheit, warnten Vertreter der Landesrektorenkonferenz (LRK) am Dienstag.

Das neue Gesetz soll im Frühjahr in den Landtag eingebracht und zum nächsten Wintersemester wirksam werden. Mit ihrer Reform will Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr finanzielle Transparenz schaffen sowie Planungs- und Durchgriffsrechte zurückgewinnen, die das Land unter der CDU/FDP-Vorgängerregierung verloren hatte.

Das sehen die Hochschulleitungen anders. „Wir sind besorgt um die Hochschulen und die Wissenschaftslandschaft in Nordrhein-Westfalen“, sagte die LRK-Chefin Ursula Gather, Rektorin der TU Dortmund. Unter dem bestehenden Gesetz, mit dem Schwarz-Gelb 2007 den Hochschulen eine weitgehende Autonomie zugestand, hätten sich die Unis „erfolgreich entwickelt“. Daher dürften die seinerzeit gewährten Freiheiten jetzt nicht zurückgedreht werden.

Zu den Freiheiten gehört zuvorderst die durch keinerlei Transparenz gestörte Einwerbung von Drittmitteln. Man dürfe die Kooperation mit der Wirtschaft „nicht gefährden über unnötige Offenlegungen“, warnte Axel Freimuth, Kölner Uni-Rektor.

Auf scharfe Ablehnung der Rektoren stößt auch eine „verkappte Zivilklausel“ (Freimuth). In dem rot-grünen Entwurf heißt es deklamatorisch, die Hochschulen seien „friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach“. Was das konkret bedeuten soll, bleibt offen. Das geht Uni-Rektorin Gather alles zu weit. „Krieg will hier niemand“, beteuerte sie. Nur gesetzlich festgeschrieben dürfe das nicht werden. „Ein Hochschulgesetz hat keine Überschriften zu setzen mit gesellschaftlichen Zielen“, sagte sie. Denn die Hochschulen seien ausschließlich „dem Erkenntnisfortschritt verpflichtet“.

PASCAL BEUCKER