EU RÜGT DEUTSCHES AUFENTHALTSRECHT FÜR AUSLÄNDER: Fristlose Einreisesperre ist rechtswidrig

BERLIN | Fast einer halben Million Ausländer, die aus Deutschland abgeschoben oder ausgewiesen wurden, könnte die Wiedereinreise zu Unrecht untersagt worden sein. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, verstößt das deutsche Aufenthaltsrecht mit seinen unbefristeten Einreisesperren gegen EU-Recht. Die Regierung will nun das Aufenthaltsgesetz nachbessern. Die Linksfraktion schätzt, das rund 400.000 Ausländer von einer rechtswidrigen Einreisesperre betroffen sein könnten. (taz)

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