: Erfolgsrechnung im Minus
ZAHLENSPIELE Steuern rauf, Ausgaben runter: Das Kieler Kabinett legt Doppelhaushalt vor
„Erfolgsrechnung“ – so heißt der defizitäre Landeshaushalt ab sofort in der Sprache der schleswig-holsteinischen Regierung. Damit diese „Erfolgsrechnung“ irgendwann ins Hellrote kippt, hat das schwarz-gelbe Kabinett gestern einen Sparhaushalt für 2011/12 beschlossen. Gespart wird „in zehn großen Schritten“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), um bis 2020 das Ziel der Schuldenbremse zu erreichen: einen Haushalt ohne Neuverschuldung. „Das“, so Carstensen, „geht nicht ohne schmerzhafte Entscheidungen ab“.
Jedes Jahr will das Land sein strukturelles Defizit um 125 Millionen Euro verringern. Dennoch gibt es auch im Doppelhaushalt wieder eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe. Schuld seien die Altschulden, sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU): „Die Vergangenheit holt uns unerbittlich ein.“ Ein großes Problem sind auch die Personal- und die Versorgungskosten. So steigt die Zahl der Pensionäre beständig, 2020 wird es davon 38.000 geben. Die Landesregierung will bis 2020 rund 5.300 Stellen abbauen, jeder vierte Posten soll nicht mehr besetzt werden. Bereits in 2011 sollen 900 wegfallen, davon 300 Lehrerstellen.
Außerdem gibt es zahlreiche Sparmaßnahmen, angefangen bei den Kita-Kosten, die weiter die Eltern zahlen, über das Freiwillige Ökologische Jahr bis zur Finanzierung von Theatern. Proteste hatte es vor allem um die Universitäten Lübeck und Flensburg gegeben – die Medizinfakultät in Lübeck soll dank einer Hilfe des Bundes nun wohl erhalten bleiben.
Um die Einnahmen zu verbessern, will das Land ab 2013 die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent erhöhen, Carstensen zufolge der höchste Satz bundesweit. Vizeregierungschef Heiner Garg (FDP) erklärte: „Wir tun, was jeder ordentliche Haushalt tun muss.“ Beifall, sagte er unisono mit Carstensen, werde es dafür nicht geben. Der Kieler Landtag darf im Dezember über den Doppelhaushalt abstimmen. EST
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