: Ein blödsinniger Ausverkauf
VON GEREON ASMUTH
Berlin ist schon ein seltsames Pflaster. Da gibt es also einen Verein, der sich zum Glück um Druckräume für Junkies in Kreuzberg kümmert. Der wurde zwar von seinem einstigen privaten Vermieter vor die Tür gesetzt, aber es gibt gleich ums Eck ein nicht mehr genutztes Schulgebäude, das sich als Fixerstube eignen würde. Alles wunderbar, sollte man meinen. Problem gelöst. Aber so einfach geht das in Berlin nicht.
Denn für Drogenpolitik ist nicht der Bezirk, sondern das Land zuständig. Der Bezirk darf also das leere Gebäude nicht einfach so für den guten Zweck zur Verfügung stellen, er muss es an das Land abgeben. Der Senat aber hat mal beschlossen, dass alle ungenutzten landeseigenen Immobilien vom Liegenschaftsfonds verscherbelt werden sollen, um die leeren öffentlichen Kassen zu füllen. Immerhin – und das ist ein Riesenfortschritt – werden sie nicht mehr ausschließlich zum Höchstgebot verkauft. Der Liegenschaftsfonds kann etwa zur Bedingung machen, dass ein Haus zur Suchthilfe genutzt wird. Und so kommt ein freier Träger zum Zug, der es an den Verein vermietet. Das Ganze klingt nicht nur saukompliziert. Es verzögert das Projekt auch um Monate.
Droge der Privatisierung
Wer noch nicht von der Droge der Privatisierung verblendet ist, wird mit Entsetzen feststellen: Damit ein Bezirk sinnvolle Arbeit ermöglichen kann, muss er ein Gebäude über drei Ecken an einen Träger verkaufen, der den Kauf durch Subventionen der öffentlichen Hand finanzieren muss. Aber diese Bürokratie ist nicht nur verschwurbelt, sondern richtig ärgerlich. Denn sollte der Träger mal pleitegehen, wäre die Immobilie für alle Zeiten verloren – und der Gestaltungsspielraum für Bezirk und Land noch ein Stück kleiner. Man fragt sich, welche Drogen die dafür Verantwortlichen schlucken, um solch einen blödsinnigen Ausverkauf zu verzapfen.
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