Konferenz mit wenig Hoffnung

VERHANDLUNGEN Auf der Syrien-Konferenz soll einer Übergangsregierung der Weg geebnet werden. Doch die Chancen in Montreux stehen nicht gut

MONTREUX taz | Großer Auftrieb und geringste Erfolgsaussichten: Die Vertreter der syrischen Opposition und der Regierung Assad sowie die Außenminister von 39 Staaten kommen heute in Montreux am Genfer See auf Einladung von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Auftaktsitzung für die Syrienkonferenz zusammen. Iran wurde von Ban nach seiner erst am Sonntag erfolgten Einladung allerdings am Montag wieder ausgeladen, nachdem die syrische Opposition mit einem Boykott der Konferenz gedroht hatte.

Die syrische Delegation musste am Dienstag auf ihrem Weg in die Schweiz einen mehrstündigen Zwangsaufenthalt in Athen einlegen. Zunächst hieß es, Griechenland verweigere eine Betankung der Maschine, dann, es fehle ein Flugplan.

Nach einem eintägigen Redemarathon der Außenminister in Montreux sollen die Vertreter der syrischen Regierung und Opposition ab Freitag in Genf unter Vermittlung des Syrienbeauftragten von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, über eine Beilegung des Konflikts verhandeln. Angesichts der diametral entgegengesetzten Positionen sind die Aussichten auf eine Einigung allerdings minimal. Schon die Verständigung auf eine Waffenruhe in Teilen des Landes oder auf humanitäre Korridore zur Versorgung der Bevölkerung wäre ein großer Erfolg.

Offizielle Konferenzgrundlage ist das Abschlusskommuniqué der 1. Genfer Syrienkonferenz von Ende Juni 2012. Verhandlungsziel ist danach die „Bildung einer Übergangsregierung“ in Damaskus „mit voller exekutiver Gewalt“. Ihre Mitglieder sollen von den Konfliktparteien „im Konsens bestimmt werden“. Am Sonntag hatte der UN-Generalsekretär in New York mehrfach betont, der iranische Außenminister Sarif habe sich ihm gegenüber „in mehreren Gesprächen ausdrücklich zu diesem Verhandlungsziel bekannt“. Daher habe er „nach Absprache mit den Regierungen in Washington und Moskau“ eine Konferenzeinladung nach Teheran geschickt. Doch die syrische Opposition stellte ihre erst am Samstag beschlossene Konferenzteilnahme wieder in Frage und forderte Ban ultimativ zur Rücknahme der Einladung an Teheran auf. Die USA schlossen sich dieser Forderung an.

Sein Nachgeben gegenüber diesen Forderungen begründete der UN-Generalsekretär damit, die iranische Führung habe ihn „enttäuscht“. Zwischenzeitlich hatte das Außenministerium in Teheran erklärt, Iran akzeptiere „keine Vorbedingungen“ für seine Teilnahme. ANDREAS ZUMACH