US-Geheimdienste völlig überdimensioniert

AMERIKA Die Regierung reagiert auf einen Bericht der „Washington Post“ über den Wildwuchs geheimdienstlicher Aktivitäten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001

WASHINGTON apn/taz | Fast neun Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September will sich die US-Regierung des aufgeblähten amerikanischen Geheimdienstapparats annehmen. Das Weiße Haus reagierte damit auf einen am Montag veröffentlichten Bericht der Washington Post. Zwei Jahre hatten Journalisten der Tageszeitung recherchiert und kamen zu dem Schluss, dass die Welt der Geheimdienste völlig aus dem Ruder gelaufen sei.

Hinter dem öffentlichen Amerika existiere ein zweites, geheimes Amerika – das der Geheimdienste, schreibt die Washington Post. Deren Aktivitäten seien nicht nur unüberschaubar und kostspielig – es sei fraglich, ob sie den US-Bürger wirklich vor Terrorgefahren schützten.

In der Terrorismusbekämpfung, für den Heimatschutz und die Geheimdienste seien in den USA mehr als 1.200 Regierungsorganisationen und mindestens 1.900 private Unternehmen aktiv, berichtet das Blatt. Die dazugehörigen Einrichtungen seien auf rund 10.000 Standorte verteilt. Seit September 2001 seien allein in Washington DC und Umgebung 33 Gebäudekomplexe entstanden oder derzeit im Bau, die geheimdienstlichen Aktivitäten dienen. Die gesamte Bürofläche entspricht mit über 1,5 Millionen Quadratmetern dreimal der des Pentagons. Rund 854.000 Personen, berichtet die Post, haben Sicherheitschecks durchlaufen, die Zugang zu geheimen Informationen erlauben. Da sich viele Aktivitäten überschnitten, würden Steuergelder und Ressourcen verschwendet. Angesichts der Flut von Geheimdienstberichten würden etliche gar nicht erst gelesen – rund 50.000 Berichte entstünden jedes Jahr neu.

Verteidigungsminister Robert M. Gates sagte in einem Interview mit der Post, der Geheimdienstapparat sei seit den Terroranschlägen so angeschwollen, dass sogar der Chef der CIA und er selbst nur schwer den Überblick behalten könnten und man sich fragen müsse, ob man nicht mehr als nötig habe. Der pensionierte Generalleutnant John R. Vines erklärte nach einer Überprüfung der Geheimdienstaktivitäten im letzten Jahr, die Vielschichtigkeit des Systems spotte jeder Beschreibung.

CIA-Direktor Leon Panetta rechnet angesichts der leeren Haushaltskassen mit einer Kürzung des Geheimdienstetats und arbeitet nach eigenen Aussagen bereits an einem Fünfjahresplan für seine Behörde. Die US-Regierung erklärte vor Veröffentlichung des Berichts, man sei sich des Problems bewusst.