Europas neue Klimapolitik

ENERGIELOS Nach uns die Sintflut: Kurz vor Ende ihrer Amtszeit bremst die EU-Kommission noch schnell den Kampf gegen die Erderwärmung. Keine konkreten Pflichten mehr zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Nationalstaaten können machen, was sie wollen

BRÜSSEL/BERLIN epd/taz | Die EU soll ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 drosseln. Das sieht das Strategiepapier vor, das der im Sommer aus dem Amt scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch präsentierte. Umweltverbände wie Greenpeace kritisierten, ein 40-Prozent-Ziel sei nicht ausreichend, um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß von 2 Grad Celsius zu begrenzen. Eine andere Berechnungsmethode ergebe außerdem nur eine Reduzierung um 33 Prozent.

Auch das EU-weite Ausbauziel für erneuerbare Energien um 27 Prozent halten Umweltschützer für eine Mogelpackung, weil es keine verbindlichen Einzelziele für die europäischen Länder gebe. Dadurch könne niemand zur Rechenschaft gezogen werden, wenn das Gesamtziel nicht erreicht werde.

Die Bundesregierung billigte am Mittwoch in Meseberg die Eckpunkte der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgestellten Reform des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Gabriels Pläne sehen vor, die Förderung von Ökostrom zu kürzen und Industrierabatte einzuschränken. LKW

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