IN ALLER KÜRZE

Streit ums Abwasser

Die Linksfraktion prostestiert gegen die Idee, Abwassergebühren für Unternehmen steuerlich absetzbar zu machen. Für den Haushaltspolitiker Klaus-Rainer Rupp geht es um eine „prinzipielle Frage von mehr oder weniger Demokratie“. Die Linke kritisiert die Bevorzugung der Unternehmen, fürchtet erhebliche Steuermindereinnahmen sowie höhere Gebühren für Privathaushalte. Die FDP hingegen ist der Meinung, dass eine steuerliche Absetzbarkeit der Abwassergebühr zur Stärkung des Standortes „unverzüglich“ vonnöten sei. FDP-Politiker Magnus Buhlert spricht von „Wettbewerbsnachteilen“ insbesondere für Firmen mit hohem Abwasserverbrauch, also etwa die Stahlwerke, die Brauerei InBev oder das Mercedes Benz-Werk.  (taz)