Protest gegen Patente auf Brokkoli und Tomaten

GEMÜSE Während im Europäischen Patentamt über Biopatente verhandelt wird, demonstrieren Gegner

MÜNCHEN taz | Vor dem Patentamt surren 14 Aktenvernichter, zum symbolischen Schreddern von Patentschriften. Auf der Bühne vor den Demonstranten steht Christoph Then von Greenpeace und ruft: „Wir befürchten, dass ein Dammbruch passiert.“

Während draußen in der Sonne hunderte Biopatent-Gegner demonstrierten, veranstaltete die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts am Dienstag eine Anhörung zu den Patenten auf eine Brokkoli-Züchtung und eine Tomate. Eine Entscheidung soll noch im Laufe des Jahres schriftlich folgen. „Die Frage nach einer Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren steht nicht zur Diskussion“, erklärt das Patentamt. Doch die Gegner glauben, die Entscheidung des Patentamts werde richtungweisend. „Es sind Präzedenzfälle, die verhandelt werden“, ruft Then von der Bühne.

Drinnen, in Sitzungssaal 102, geht es emotionsloser zu. In monotonem Patentanwaltsenglisch tragen die Beschwerdeführer ihre Argumente vor. Sie sind selbst Vertreter von großen Agrarkonzernen. Obwohl sie gegen das Brokkoli-Patent der Firma Plant Bioscience vorgehen, haben sie im Grunde nur wenig gegen Biopatente. Zwischen Natur und Technologie könne man bei der Pflanzenzucht kaum trennen, meint etwa Michael Kock von der Firma Syngenta.

„Ich habe das Gefühl, Syngenta will, dass biologische Zuchtverfahren patentiert werden“, meint Ruth Tippe von der Organisation „Kein Patent auf Leben“. Sie hat die Anhörung verfolgt. „Wir ahnen, dass die Patente in wesentlichen Teilen bestätigt werden“, so Tippe. Es könne höchstens passieren, dass die Zuchtverfahren für Brokkoli und Tomate aus dem Patent gestrichen werden, die Rechte auf die Pflanzen selbst aber bleiben. „Absurd“, sagt Tippe, „aber für die Patentanwälte völlig logisch.“

Draußen übergeben die Demonstranten dem Kommunikationsdirektor des Patentamts, Oswald Schröder, 20.000 Unterschriften. Man führe nur Gesetze aus, wehrt sich Schröder. „Die Ansprechpartner sitzen in Brüssel und Berlin.“ Dort schiebt man den schwarzen Peter wieder zurück. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat einen Brief an das Patentamt geschrieben. Darin warnt sie vor den Folgen des Brokkoli-Patents. Dem Verhandlungsergebnis komme „eine hohe Bedeutung“ zu.

BERNHARD HÜBNER