Greenpeace will Gorleben-Option kippen

ATOMMÜLLLAGER Umweltschützer und Graf von Bernstorff klagen gegen den Rahmenbetriebsplan

Umweltschützer wollen den möglichen Bau eines Atommüllendlagers in Gorleben juristisch ausbremsen. Greenpeace und die Familie des Großgrundbesitzers Fried Graf von Bernstorff, die rund 6.000 Hektar Wald und weitere landwirtschaftliche Flächen im Wendland besitzt, reichten gestern beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen den alten Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Gorlebener Salzstocks ein.

Das Gericht solle feststellen, dass der Plan durch das neue Standortauswahlgesetz (StandAG) unwirksam geworden sei und deswegen nicht mehr Rechtsgrundlage für die Untersuchung des Salzstocks sein könne, sagte Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler der taz.

Der Rahmenbetriebsplan für Gorleben stammt aus dem Jahr 1983. Er regelt den Umfang der untertägigen Erkundung und legt die Erkundungsbereiche fest. Mit Inkrafttreten des StandAG am 27. Juli 2013 schien eine neue Lage geschaffen. Die Erkundung des Salzstocks war beendet und lediglich ein sogenannter Offenhaltungsbetrieb vereinbart worden, für den einfache Hauptbetriebspläne als Grundlage ausreichen. In der Folge erklärte das Verwaltungsgericht Lüneburg den Rahmenbetriebsplan für gegenstandslos.

Das niedersächsische Landesamt für Bergbau (LBEG) hob auf Veranlassung von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) den Plan ganz auf. Ende Oktober klagte aber das BfS im Auftrag des Bundesumweltministeriums gegen den Bescheid des LBEG und focht die Aufhebung des Plans an. Seit einer Woche ruhe die Klage, teilte das das BfS mit.

Greenpeace reichen solche Signale nicht. Während bisher noch nicht einmal andere mögliche Standorte in der Diskussion seien, wolle sich der Bund offenbar die „Hintertür Gorleben“ als Endlager auch juristisch offenhalten, sagt Edler: „Wenn die Politik behauptet, Gorleben würde in Zukunft wie jeder andere Standort behandelt, gleichzeitig aber nicht einmal den Erkundungsfreibrief von 1983 aufgeben will, hört sich das wieder nach Trickserei und nicht nach einem ehrlichen Neustart bei der Endlagersuche an.“  RP