„Von Geschichte nicht gelöst“

LINKSPARTEI In fünf Bundesländern wird die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet, sechs Länder haben die Überwachung inzwischen eingestellt

BERLIN taz | In ihrer Gesamtheit wird die Linke zurzeit in fünf Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet: in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und pikanterweise auch in Nordrhein-Westfalen, wo die neue rot-grüne Minderheitsregierung womöglich auf Stimmen der Linkspartei angewiesen ist.

In fünf weiteren Ländern nehmen die Verfassungsschützer Teile der Linkspartei ins Visier. In Hamburg, Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gelten beispielsweise die „Kommunistische Plattform“, das „Marxistische Forum“ oder die Initiative „Cuba Si“ als extremistische Strömungen innerhalb der Linken.

Ähnlich verfährt auch das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. In dessen Bericht für 2009 heißt es über die Linke: „Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten Praxis fest, unter dem Begriff ‚Pluralismus‘ möglichst viele unterschiedliche ‚linke‘ Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft zu sammeln. Dementsprechend bietet die Partei DIE LINKE auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor.“ Dies seien insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die „vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen“.

Etwas anders wird das von den Landesregierungen in Brandenburg, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und im schwarz-gelb-grün regierten Saarland gesehen: Diese Länder haben die Beobachtung der Linken zwischenzeitlich komplett eingestellt.

In Hessen taucht die Linke im Verfassungsschutzbericht auf mehreren Seiten auf. „Allerdings verzichten wir auf die Verwendung nachrichtendienstlicher Mittel“, sagte ein Sprecher der Behörde der Nachrichtenagentur dpa. Zu solchen Mitteln zählt beispielsweise der Einsatz von V-Leuten oder das Abhören von Telefonen. Komplett ausgenommen von der Beobachtung ist die hessische Landtagsfraktion der Linken, die seit 2008 in dem Landesparlament ist.

An schönster Amtsprosa lassen sich die nordrhein-westfälischen Verfassungsschützer kaum überbieten: „Seit ihrer Zeit als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hat sich die heutige Partei ‚DIE LINKE‘ entwickelt – nicht alle Teile verfolgen weiter kommunistische Utopien. Aber: Sie hat sich von ihrer Geschichte auch nicht völlig gelöst.“

Und die Kollegen aus der Münchener Geheimdienststelle legen noch eins drauf; sie beanstanden einen Mangel an Distanzierung vom DDR-Regime: „Auch im Jubiläumsjahr zum Mauerfall hat die Partei Verteidiger des DDR-Systems in ihren Reihen nicht in die Schranken gewiesen. DIE LINKE Bayern pflegte nach wie vor Kontakt zur gewaltbereiten linksextremistischen Szene.“ WOLFGANG GAST