„Illegal und weitgehend nutzlos“

USA Scharfe Kritik an der NSA von Kommission für Datenschutz

WASHINGTON taz | „Illegal“, „ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und der Bürgerrechte“ und „weitgehend nutzlos“. So beschreibt die Datenschutzkommission der US-Regierung die unspezifische und massenhafte Telefonüberwachung durch den Geheimdienst NSA.

In einem am Donnerstag in Washington vorgelegten 234 Seiten langen Bericht verlangt die mit JuristInnen besetzte Kommission einen Stopp der Metadatensammlung der NSA in den USA. Damit kritisiert die 2007 eingerichtete Kommission zugleich die kosmetischen Reformen, die US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche angekündigt hatte.

„Wenn wir zu weit gehen, haben die Terroristen gewonnen“, sagte David Medina, Vorsitzender des „Civil Liberties Oversight Board“, am Donnerstagabend. Von den fünf Mitgliedern seiner Kommission fordern drei die Beendigung der Erfassung und Speicherung der „Metadaten“.

Die Kommission hat zwar keinen „absichtlichen Missbrauch“ der Daten durch die Regierung festgestellt. Der aber könne nicht ausgeschlossen werden.

Bei der Suche nach Erfolgen der NSA-Ausspähung ist die Regierungskommission in den zurückliegenden sieben Jahren auf nur einen einzigen Fall gestoßen, in dem die Metadaten möglicherweise bei einer Terrorismusfahndung hilfreich waren. Die Ermittler hätten jenen Verdächtigen, so die Kommission, allerdings auch ohne das NSA-Programm gefunden.

Die Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen. Im Weißen Haus machte Sprecher Jay Carney den Dissens umgehend deutlich: „Wir sind mit der Analyse der Legalität des Programms nicht einverstanden.“DOROTHEA HAHN