Gefährlich rational

LINKSPARTEI Observation könnte mit der rot-grünen Regierung in NRW zu Ende gehen – „rational“ gilt beim Verfassungsschutz als marxistischer Duktus

KÖLN taz | Rüdiger Sagel zeigt sich optimistisch: „Ich hoffe, dass dieser Unsinn jetzt bald aufhört“, sagt der Vize-Linksfraktionschef im Düsseldorfer Landtag. Die Gründe für die Beobachtung der nordrhein-westfälischen Linkspartei seien schlichtweg fadenscheinig. „CDU und FDP haben den Verfassungsschutz als Wahlkampfinstrument missbraucht.“

Die rot-grüne Minderheitsregierung könnte die Überwachung der Linkspartei demnächst tatsächlich beenden. Besonders Sagels frühere Partei, die Grünen, macht sich dafür stark. Anfang der Woche bestätigte zwar eine Sprecherin des neuen SPD-Landesinnenministers Ralf Jäger, dass die Linkspartei auch nach ihrem Einzug in den Landtag zunächst weiter unter Beobachtung steht. Es wird aber damit gerechnet, dass Jäger nach der Sommerpause den Umgang des bislang von der FDP geführten Ministeriums mit der Linkspartei korrigieren wird.

Mit den „Erkenntnissen“ des NRW-Verfassungsschutzes ließe es sich jedenfalls kaum rechtfertigen, weiterhin zu überwachen. Der Abschnitt über die NRW-Linkspartei im aktuellen Verfassungsschutzbericht trägt geradezu realsatirische Züge. So wird darin aus dem Programm der Partei zur Landtagswahl zitiert. Dort heißt es, eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft sei „nur dann möglich, wenn der Einsatz natürlicher Ressourcen sowie die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch geregelt werden“. Die Schlapphüte sehen darin einen Anhaltspunkt für linksextremistischer Bestrebungen, weil die Formulierung die Forderung nach einer realsozialistischen Planwirtschaft denkbar erscheinen ließen. Insbesondere der Begriff „rational“ entstamme „marxistisch-leninistischem Sprachgebrauch und diente dort zur Begründung der Einführung einer planwirtschaftlich organisierten Ökonomie“, heißt es im VS-Bericht. „Seit wann ist denn Irrationalität ein Ausweis für Verfassungstreue?“, fragt Linksparteiler Sagel. PASCAL BEUCKER

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