Protestieren statt mitregieren

UKRAINE Oppositionelle lehnen Offerten von Präsident Janukowitsch zur Machtteilhabe ab, fordern Neuwahlen und demonstrieren auch auf dem Land

KIEW afp/taz | Trotz eines Angebots zum Mitregieren von Präsident Wiktor Janukowitsch setzt die ukrainische Opposition ihre Proteste fort. Janukowitsch hatte überraschend vorgeschlagen, dass ein Parteifreund der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko Ministerpräsident und Vitali Klitschko sein Stellvertreter werden könne. Außerdem erklärte sich Janukowitsch bereit, Gesetze zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit zurückzunehmen. Die Opposition lehnte den Vorschlag jedoch ab und forderte erneut Janukowitschs Rücktritt und vorgezogene Präsidentenwahlen.

„Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen und das Land in die Europäische Union zu führen“, sagte Timoschenko-Parteifreund Arseni Jazenjuk. Über die Regierung müsse aber das Volk entscheiden, nicht der Präsident. Der Führung um Janukowitsch glaube er „kein einziges Wort“. Klitschko sprach von einem „vergifteten Angebot“.

Auch am Wochenende gab es in Kiew gewaltsame Zusammenstöße zwischen proeuropäischen Demonstranten und Polizisten. Einige Regierungsgegner warfen Molotowcocktails, die Polizisten setzten Wasserwerfer und Blendgranaten ein. Die Proteste griffen inzwischen auch auf andere Städte über. Oppositionsanhänger stürmten am Wochenende die Sitze der Regionalverwaltungen von Poltawa östlich von Kiew und Winnizja westlich der Hauptstadt. Bereits zuvor hatten Demonstranten Verwaltungsgebäude in sieben Regionen im Westen des Landes gestürmt und besetzt.

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