Kabinett brütet über Mehreinnahmen

Die Mehrwertsteuer-Erhöhung verschafft der niedersächsischen Landesregierung Spielraum: Die Regierung will den Beamten mehr Geld geben und die Neuverschuldung reduzieren, während die SPD ein beitragsfreies Kita-Jahr verlangt

Die niedersächsischen Minister werden sich morgen und übermorgen darüber streiten, was sie mit den für 2007 erwarteten höheren Steuereinnahmen anfangen sollen. Das Kabinett zieht sich bis Dienstagmittag zu einer Klausurtagung ins Kloster Wennigsen südlich von Hannover zurück. Nach der Steuerschätzung wird das Land im Jahr 2007 voraussichtlich 628 Millionen Euro mehr einnehmen. Grund ist vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Das bringt zwar nach Ansicht von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) Entlastung. Die Finanzlage des Landes bleibt aber mit rund 50 Milliarden Euro Schulden dramatisch. Oberstes Ziel der Regierung sei es, die Neuverschuldung – also den über zusätzliche Kredite finanzierten Teil des Landeshaushalts – auf alle Fälle um weitere 350 Millionen Euro zu senken, hieß es in Regierungskreisen.

Der Etat für das kommende Jahr soll nach der Kabinetts-Klausur am Dienstag in Hannover vorgestellt werden. Klar ist bislang, dass die Beamten in Niedersachsen mehr Geld erwarten können. Das hatte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor einiger Zeit in Aussicht gestellt. Die Beamten hatten zuvor auf einen großen Teil ihres Weihnachts- und Urlaubsgeldes verzichten müssen. Zu hören war im Landtag auch, Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) beanspruche mehr Geld etwa für die Einrichtung eines Innovationsfonds.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, bei der Haushaltsklausur den Weg für ein beitragsfreies Kindergarten-Jahr frei zu machen. „2007 wird es wegen der Mehrwertsteuererhöhung mehr Geld für Niedersachsen geben“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. „Es fehlt bei CDU und FDP aber offenbar der Wille, die Mittel an der richtigen Stelle auszugeben.“ Mit einem Teil der höheren Steuereinnahmen könnten schon im kommenden Jahr die Gebühren für ein Kita-Jahr abgeschafft werden. Kultusminister Bernd Busemann (CDU) hatte aber bislang Finanzierungsprobleme gesehen.

Die Grünen rechnen damit, dass die Landesregierung mit Blick auf die Kommunalwahl im September „Wahlgeschenke“ verteilen und diese „auf Pump“ finanzieren wird. „Der Landeshaushalt wird für die Kommunalwahlzeit schick gemacht“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel gestern. Wenzel forderte „echte, aber auch gerechte Sparmaßnahmen“, damit das hohe strukturelle Defizit weiter gesenkt werden könne. dpa