Mehr Steuern: Schulden machen ist unsozial

Die große Koalition im Bund verschafft Niedersachsen zusätzliche Steuereinnahmen – und schon beginnt die Debatte, was sich alles Wunderbares mit dem Geld bezahlen lassen könnte. Dabei rutscht das Land Jahr für Jahr tiefer in die roten Zahlen.

Kommentarvon Gernot Knödler

In seiner mittelfristigen Finanzplanung aus dem Herbst 2005 rechnete Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) für 2007 mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Für die folgenden Jahre kalkulierte er mit immer höheren Summen. CDU und FDP im Land haben stets die Sanierung des Haushalts gefordert, als sie in der Opposition waren. Meinten sei es ernst, müssten sie die kompletten 628 Millionen Euro Mehreinnahmen verwenden, um möglichst wenige zusätzliche Schulden zu machen.

Der Versuch, auf Pump Wohltaten zu verteilen, wie es die SPD vorgeschlagen hat, ist unverantwortlich und unsozial. Denn schon heute muss die Neuverschuldung dafür herhalten, die Zinsen für die bisher aufgelaufenen Schulden zu bezahlen. Ein Teufelskreis, der zu immer höheren Lasten führt. Zu allem Übel verstärkt er auch noch die Umverteilung von den Armen zu den Reichen: Er schaufelt Geld aus den Taschen derer, die Steuern zahlen, aber nichts auf der hohen Kante haben, in die Taschen derer, die dem Staat über die verschiedensten Kanäle Geld leihen und Zinsen kassieren.