50 Millionen Euro Zinsen die Woche

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat bei den Beratungen über den Landeshaushalt 2007 die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres abgelehnt. Wie die dpa aus Teilnehmerkreisen der Kabinettsklausur im Kloster Wennigsen erfuhr, sind nach den Vorträgen von Wulff und Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) die Hoffnungen von Ministern geplatzt, mehr Geld für neue Projekte zu bekommen.

Wulff sagte, die Sanierung des Landeshaushaltes sei oberstes Gebot. Trotz der erwarteten Steuermehreinnahmen – vor allem wegen der höheren Mehrwertsteuer – gebe es nur wenig Spielräume, mehr Geld zu verteilen, sagte er. „Wir zahlen im Moment sieben Millionen Euro Zinsen pro Tag für die Schulden früherer Regierungen. Und wir zahlen 50 Millionen Euro Zinsen jede Woche. Das ist auf Dauer so nicht verkraftbar.“ Der Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe, Michael Heise, verdeutlichte dem Kabinett die Gefährlichkeit der Lage mit einem Vortrag über die demographische Entwicklung und deren Folgen für die Staatsfinanzen.

Im Vorfeld der Klausur hatte es noch für sicher gegolten, dass die 130.000 Beamten mehr Geld bekommen sollten, allerdings nicht wie viel. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) wollte etwas mehr Geld für den Straßenausbau. Auch bei der Bildung war über neue Fördermöglichkeiten nachgedacht worden. Die SPD hatte ein beitragsfreies Kindergartenjahr gefordert. dpa