Lex Halbe geplant

Mit den Neonazi-Aufmärschen vorm Soldatenfriedhof in Halbe soll demnächst Schluss sein – per Gesetz

Brandenburg plant ein neues Gesetz zum Verbot von Neonazi-Aufmärschen an Deutschlands größtem Soldatenfriedhof in Halbe. Ein Kabinettsentwurf werde derzeit im Innenministerium erarbeitet, sagte Ministeriumssprecherin Dorothée Stacke. Ob damit ein Verbot von Versammlungen in der Nähe der Gräberstätte gelingen könne, sei jedoch noch offen. „Wir stehen in der rechtlichen Prüfung erst am Anfang, sind aber zuversichtlich, dass sie uns gelingen wird.“

Bisher waren Neonazi-Aufmärsche gemäß Bundes- und Landesrecht in Brandenburg an Gedenkstätten verboten, wenn die Würde der Opfer verletzt, die Totenruhe gestört oder nicht an die Schrecken des Krieges erinnert wurde. Dennoch hatten die Verwaltungsgerichte wiederholt Verbote rechtsextremer Aufmärsche vor dem Soldatenfriedhof in Halbe aufgehoben. Zur Begründung erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, die „Verbreitung eines bestimmten Gedankengutes“ führe nicht zur Verletzung des Widmungszwecks. Dennoch hatten Gegendemonstranten im vergangenen Herbst einen rechtsextremen Aufmarsch vor dem Friedhof verhindert.

Verbote von rechten Aufmärschen hatten bislang lediglich am Volkstrauertag selbst Bestand. Die Neonazis wichen deshalb in den vergangenen Jahren mit ihren Veranstaltungen zur Verherrlichung der NS-Wehrmacht auf den Sonnabend vor dem Volkstrauertag aus. EPD