Wittke mauert gegen Brummi-Maut

Bundesstraßen in NRW bleiben für LKW Maut-freie Zone, obwohl Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) zugibt, dass der Verkehr seit der Mauteinführung stellenweise stark gestiegen ist. Dafür sperrt er jetzt zwei überlastete Straßen

DÜSSELDORF taz ■ Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) will auch in Zukunft keine LKW-Maut auf Bundesstraßen einführen. „Es interessiert uns nicht, ob wir noch stark befahrene Straßen melden können“, sagte Stephan Heuschen, Sprecher des NRW Verkehrsministeriums, gestern zur taz. Zwar sei mit der Mauteinführung Anfang 2005 die Belastung vieler Straßen in die Höhe geschnellt. Inzwischen habe sich die Lage aber deutlich entspannt, so Heuschen. Zudem würden die Fahrer auch der neuen Gebühr aus dem Weg gehen und noch kleinere Nebenstraßen nutzen, argumentierte er.

Die EU hatte dem Bundesverkehrsministerium Anfang der Woche grünes Licht gegeben, um gegen den Laster-Verkehr vorzugehen. Auf insgesamt drei Bundesstraßen soll ab Anfang 2007 die Maut kassiert werden. Die Zunahme des Verkehrs auf zahlreichen Bundesstraßen nach Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen wird auch von einer Studie des Bundes bestätigt. Für NRW beruht sie auf den Messdaten von über 280 Zählstellen. Besonders die B 51 in Köln und die Bundesstraße 1 in Dortmund sind stärker befahren als zuvor. Gleiches gilt für die B 228 zwischen Krefeld und Duisburg. Die Folgen sind neben Lärmbelästigung der Anwohner auch mehr Feinstaub und Straßenschäden.

Doch obwohl Wittke die Lage in NRW als nicht dramatisch bewertet, lässt er nun bestimmte Straßen für Brummis sperren: die B 1 zwischen Werl und Paderborn und die B 68 zwischen Paderborn und der hessischen Landesgrenze. Die Kreise werden noch in diesem Jahr die Autobahnausfahrten, die auf die Bundesstraße führen, für die LKW dicht machen.

Die Grünen zeigen wenig Verständnis für die Politik des Ministers: „Es gibt 23 gleich und höher belastete Strecken in NRW als die, die Wittke nun sperren lässt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Oliver Keymis. Die Bürger sollten durch zusätzliche Mautstrecken umfassender vor dem Verkehr geschützt werden, fordert er: „Wittke sollte sich ein Beispiel an seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern nehmen.“. Bislang haben Schleswig-Holstein, Hamburg und Rheinland-Pfalz drei Straßen gemeldet und können dort nun die Maut einführen.

Auch Werner Reh, Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt- und Naturschutz NRW (BUND), kann Wittke nicht verstehen und fordert langfristig die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut. „Warum werden Statistiken gemacht, eine Zunahme des Verkehrs registriert und nicht gehandelt?“, fragt Reh.

Was nicht ist, kann noch werden: Die Landesregierung kann sich jederzeit mit dem Wunsch nach einer Maut auf Bundesstraßen an das Bundesministerium wenden. STEPHAN GROßE