„50 plus“ unter Beschuss

Kritik hagelt es von links wie rechts. Doch dass Münteferings Paket kippt, ist unwahrscheinlich. Denn die Union erkennt darin ihren Kombilohn

BERLIN taz ■ Nur knapp mehr als 5.000 Menschen nutzten im vergangenen Jahr die Möglichkeit der „Entgeltsicherung“. Das ist eine Regelung, wonach der Staat über 50-jährigen Kurzzeitarbeitslosen Geld zuschießt, wenn sie einen Job annehmen, der schlechter bezahlt ist als ihr alter Job. Möglicherweise also wird dieses Arbeitsmarktinstrument weder von den Arbeitsvermittlern noch von den in hunderttausenden zu zählenden Betroffenen für anwendbar gehalten.

Dennoch baut Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) genau diese Entgeltsicherung mit seiner Initiative „50 Plus“ aus, die er heute dem Kabinett präsentiert. Nachdem er im Handelsblatt am Wochenende fast das ganze Förderungspaket vorgestellt hat, konnten sich seither die Kritiker darauf einschießen.

Die SPD-Linke und große Teile der Arbeitsmarktforschung erklären, dass es bereits eine unübersichtliche Landschaft von Förderungsmöglichkeiten für Ältere gibt, die weder ausreichend beworben noch ausreichend akzeptiert würden. So sagt etwa der SPD-Arbeitsmarktexperte Ottmar Schreiner: „Solche Instrumente gibt es bereits. Sie haben in der Vergangenheit keine Wirkung gezeigt und werden auch in Zukunft keine Wirkung zeigen.“ Kritiker wie er fürchten, dass Müntefering es nun mit dieser Initiative für Ältere gut sein lässt – und die Rente mit 67 wird durchgewunken.

Von anderer Seite greift der CDU-Wirtschaftsflügel an. Auch er fürchtet, seine Forderungen müssen nun zurückstehen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann erklärt etwa: „Das ist nur ein Kurieren an Symptomen, das Kosten für die öffentlichen Kassen verursacht und damit die Lohnnebenkosten und die Steuern erhöht.“ Er verlangt, das Arbeitslosengeld II müsse so weit abgesenkt werden, „dass es sich wieder lohnt, zu Marktlöhnen zu arbeiten“.

Quer durch die Reihen geht die Befürchtung von „Mitnahmeeffekten“: Die Unternehmen würden Münteferings Ausbau der Eingliederungszuschüsse für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen missbrauchen. Befürworter halten dagegen: Die Eingliederungszuschüsse seien das bislang einzig wirksame Instrument bei älteren Arbeitslosen. Missbrauch von sinnvollen Regelungen gebe es immer.

Dass Münteferings Initiative „50 Plus“ noch kippt, ist unwahrscheinlich. Denn die Union erkennt darin den von ihr geforderten „Kombilohn“. Und so funkte etwa der Bayernchef Edmund Stoiber (CSU) gestern: „richtige Richtung“. UWI