: Anzeige gegen Schweriner NPD-Abgeordneten
VOLKSVERHETZUNG Tino Müller beleidigt Roma: Die „Zigeuner“ seien eine „Belastung und Zumutung“
ARNOLD ROSSBERG, JURIST
Gegen den NPD-Abgeordneten im mecklenburg-vorpommerischen Landtag, Tino Müller, hat Arnold Roßberg, Jurist beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Strafanzeige wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung gestellt.
Grund dafür ist eine Rede Müllers, die er am 9. Juli in einer Sitzung des Landtags in Schwerin hielt. Die NPD hatte einen Antrag gestellt, in dem sie ausgehend von Vertragsvereinbarungen zwischen Deutschland und Kosovo forderte, die geduldeten Roma „zügig abzuschieben“. 55 in Mecklenburg-Vorpommern lebende Roma seien eine „Belastung und Zumutung“. Müller benutzte zudem die Worte „Zigeunerhundertschaft“ und „Massenzuzug Kulturfremder“. Der Vizelandtagspräsident Hans Kreher (FDP) erteilte ihm einen Ordnungsruf.
Daraufhin schimpfte Müller über die „vagabundierende Volksgruppe“, es sei „generell zu hinterfragen, ob Zigeuner gewisse zivilisatorische Anforderungen“ erfüllen wollten. Er sagte, dass diese „falsche Toleranz“ zu Pogromen führen könnte – „ähnliche Umstände wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen“.
„Die Rede von Herrn Müller enthält diskriminierende Hetzpropaganda“, sagte Jurist Roßberg. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, sagte, die NPD stachele zu Übergriffen gegen Minderheiten auf, die Rede sei „geistige Brandstiftung“. ANDREAS SPEIT