Dubiose Friedensfreunde

Mit wenig pazifistischen Transparenten zeigten sich auf einer Anti-Kriegs-Kundgebung in Bremen Hisbollah-Anhänger. Anstoß genommen an der Israel-Hetze hat nur die jüdische Gemeinde

Von Christian Jakob

Grund, über mangelnde Beteiligung zu klagen, gab es für die Organisatoren keinen: Über 600 Menschen folgten am Dienstagnachmittag einem Demonstrationsaufruf libanesischer Gruppen. Sie protestierten auf dem Bahnhofsvorplatz gegen die seit einer Woche andauernden israelischen Angriffe auf den Libanon. Den Passanten hielten die überwiegend libanesisch- und palästinensischstämmigen Demonstranten Transparente mit der Aufschrift „Endlich Frieden im Libanon“ oder „Wir bitten die deutsche Regierung um Vermittlung“ entgegen.

Was sich Betrachtern auf den ersten Blick nicht erschloss: Viele der Protestierer trugen Fahnen der radikalen Organisationen Hisbollah und der schiitisch-libanesischen Amal-Miliz. Die Hisbollah ist wegen anhaltender Raketenangriffe auf israelisches Territorium Ziel der israelischen Offensive.

Zudem, so berichtet eine Zeugin, habe auf Transparenten in arabischer Schrift „Tötet Israel“ gestanden. Ein Beobachter, der von einer „Anti-Kriegs-Demonstration“ gehört hatte und deshalb zum Bahnhofsplatz gekommen war, sagt, es sei „ziemlich schnell klar“ gewesen, dass es sich um eine Unterstützungs-Kundgebung für die Hisbollah gehandelt habe. Hisbollah-Parolen seien skandiert worden.

Einen Gesetzesverstoß, zumindest was die Fahnen betrifft, haben die Hisbollah-Anhänger nicht begangen. Zwar ist eine Aufnahme der Organisation in den EU Terrorismus-Index beantragt, das Zeigen von Symbolen der Organisation in Deutschland aber legal. Gleiches gilt für die seit 1991 mit der Hisbollah verbündete Amal-Miliz.

Bei der jüdischen Gemeinde Bremen sieht man die Kundgebung kritisch. Gemeindevorsitzende Elvira Noa ist empört über einige der Parolen. „Gegen jede Demokratie“ sei es, wenn Forderungen nach dem „Tod Israels“ erhoben würden, sagt sie. Zudem seien Bekannte von ihr, die Fotos von der Aktion machen wollten, gewaltsam daran gehindert worden, zu fotografieren.

Noa hat sich wegen der Kundgebung beim Innensenator beschwert. Dort allerdings habe man die Sache „runtergespielt“ und ihr gesagt, im Polizeibericht sei von „keinen besonderen Vorkommnissen“ die Rede gewesen, so Noa.

An der Legitimität des Anspruchs auf das Demonstrationsrecht von Libanesen und Palästinensern will Noa ausdrücklich keine Zweifel aufkommen lassen. „Natürlich sollen sie demonstrieren dürfen und das schließt ein, dass sie gegen Israel demonstrieren dürfen,“ sagt Noa. Allerdings erwarte sie dabei die Einhaltung demokratischer Standards.

Ihre Forderung ist kein unverbindlicher Appell: Für Samstag haben Libanesen eine weitere Aktion angemeldet. Diesmal ist keine Kundgebung, sondern ein Marsch vom Bahnhof zur Marktplatz geplant. Die Organisatoren rechnen erneut mit rund 600 Teilnehmern. Nach Angaben von Markus Beyer, Sprecher von Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), ist der Anmelder ein „Verein zur Betreuung der Libanesen“ aus Syke. Der ist allerdings nicht identisch mit dem Anmelder der Dienstags-Demo. Diese wurde laut Beyer von einer Privatperson registriert.

Noa erwartet, dass die Behörden darauf achten, dass keine Parolen oder Symbole mit verhetzendem Charakter gerufen oder gezeigt werden, sagt sie. Dies habe sie auch beim Innensenator deutlich gemacht.

Dessen Sprecher sagte, man habe Verständnis für das Unbehagen der jüdischen Gemeinde. Die Polizei sei mit Blick auf die Samstagsdemo sensibilisiert. Für besondere Auflagen fehle jedoch eine rechtliche Grundlage.