Abhöraktion: AT&T angeklagt

WASHINGTON afp ■ Ein US-Bundesgericht in Kalifornien hat eine Klage gegen den Telefonriesen AT&T im Zusammenhang mit dem Abhören von Inlandstelefonaten zugelassen und damit gegen die Regierung in Washington entschieden. Richter Vaughn Walker wies am Donnerstagabend den Einspruch der Regierungsanwälte zurück, es gehe in der Angelegenheit um Staatsgeheimnisse. Die Regierung habe die Existenz des Überwachungsprogramms zur Terrorabwehr öffentlich zugegeben und dabei darauf bestanden, dass es „völlig legal“ sei, begründete Walker seine Entscheidung. Der erste Schritt bei der Prüfung, ob eine Information tatsächlich ein Staatsgeheimnis ist, sei es, festzustellen, „ob diese Information wirklich ein ‚Geheimnis‘ ist“, sagte Walker. Die Sammelklage war im Februar von US-Bürgern eingereicht worden. Sie werfen AT&T vor, durch die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst NSA die Privatsphäre der Kunden verletzt zu haben. Die US-Regierung hatte im Mai in das Verfahren eingegriffen und die Abweisung der Klage gefordert. Die Abhöraktionen bezeichnete Bush als notwendig im Kampf gegen mutmaßliche Terroristen.