: Regierung will Hartz-IV-Leistungen neu berechnen
Unterstützung Anstieg auf bis zu 400 Euro sei reine Spekulation, sagt das Arbeitsministerium
BERLIN afp | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant weitreichende Korrekturen bei den Hartz-IV-Leistungen für Erwachsene und Kinder. Als Spekulation wies das Arbeitsministerium allerdings am Samstag einen Bericht des Magazins Spiegel zurück, nach dem die Regelsätze für Hartz IV auf bis zu 400 Euro steigen könnten. Die neuen Sätze könnten erst im Herbst anhand neuer Einkommens-Stichproben berechnet werden, erklärte ein Sprecher.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze für Erwachsene und Kinder bis Ende Dezember gefordert. Arbeitsministerin von der Leyen will das Urteil mit einem Gesetz umsetzen, das zum Jahreswechsel in Kraft treten soll.
Das Arbeitsministerium prüft in diesem Zusammenhang, ob die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten zusätzlichen Leistungen für die Bildung von Kindern künftig als Sach- oder Dienstleistung gewährt werden können. Laut Spiegel werden dabei sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine etwa für Sport- und Freizeitangebote erwogen. Das Mittagessen in Schulkantinen oder Horteinrichtungen solle künftig direkt von der zuständigen Behörde bezahlt werden.
Von der Leyens Sprecher bestätigte überdies, dass auch die bisherige Kopplung der Höhe der Bezüge an die Rentenentwicklung aufgegeben werden soll. Mögliche Alternativen seien die Anbindung an die Nettolohnentwicklung oder die Preisentwicklung. Laut Spiegel geht das Ministerium davon aus, dass die Hartz-IV-Sätze dadurch künftig stärker steigen werden als die Renten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, es gebe noch keinerlei Daten, die Deutungen zuließen, ob und in welche Richtung sich die Regelsätze entwickeln könnten.
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