: Geist willig, Fleisch schwach
NETZPOLITIK Die neue Bundesregierung gibt sich unternehmungslustig. Was taugt’s? Ein taz-Check
Zumindest rhetorisch gibt sich die Bundesregierung in Sachen Netzpolitik und Datenschutz seit den Wahlen unternehmungslustig. Was sind die Pläne – und was taugen sie?
Die Vorratsdatenspeicherung: Die CDU will sie haben, aber SPD-Justizminister Heiko Maas scheint zu blockieren. Kompromiss: Ein Gesetzentwurf soll demnächst vorgelegt werden – aber erst, wenn beim Europäischen Gerichtshof ein ausstehendes Urteil zum Thema gefallen ist.
Der taz-Checker sagt: Gut so. Erst müssen die Grundlagen klar sein, dann gibt es immer noch genug Zeit zum Zoff. Fernziel: Der Quatsch muss verhindert werden.
Die EU-Datenschutzgrundverordnung: Die Verordnung soll das Datenschutzniveau in Europa verbindlich neu regeln. Die Bundesregierung bremst. Bislang seien die hohen deutschen Standards nicht berücksichtigt. Datenschützer kritisieren dagegen die „Verschleppungstaktik“. Kommen könnte sie 2015.
Der taz-Checker sagt: Die Verordnung ist wichtig, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Aber: Noch kann niemand sagen, ob das Schlendertempo auch zu mehr Schutz führt. Fazit: Zivilgesellschaft gefragt.
Das IT-Sicherheitsgesetz: Soll bis Ende des Jahres stehen. Ein Aspekt: Provider sollen Kunden von sich aus über Sicherheitslücken informieren.
Der taz-Checker sagt: Gut so. Aber nur, wenn das Gesetz verbindliche Verbraucherschutzmechanismen berücksichtigt.
Das BSI: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), zuständig für die Sicherheit im Netz, bekommt mehr Geld und mehr Stellen. Der taz-Checker sagt: Richtig, aber es fehlt was: Das BSI gibt sich zwar zivil, übernimmt aber auch Geheimdienstaufgaben wie Lauschabwehr. Die Behörde muss besser kontrolliert werden.
Die Verschlüsselung: Anwendung und Entwicklung von Verschlüsselungstechniken sollen gefördert werden. Die Regierung setzt dabei auf Kooperationen mit „vertrauenswürdigen“ Partnern aus der Wirtschaft. Die Idee: Eine Art patriotisches Datenschutzbündnis.
Der taz-Checker sagt: Wer’s glaubt, wird selig. Echte Verschlüsselung muss auch Schutz vor Staat und Unternehmen ermöglichen. Es braucht einen radikalen Schwenk in der Industrieförderung: Europa geht nur Open Source.
Voll vercheckt? Macht nix!
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