: Mehr Transparenz gefordert
KOLPING-STIFTUNG Nachdem Vorwürfe der Veruntreuung in einem Entwicklungsprojekt in Paraguay öffentlich geworden sind, wollen Politiker ein Umdenken bei der Projektkontrolle
UTE KOCZY (GRÜNE)
AUS BERLIN GORDON REPINSKI
Es geht um erhebliche Summen: Bis zu eine Million Euro Entwicklungshilfegelder könnten allein bei einem Hausbau der Kolping-Stiftung im südamerikanischen Paraguay verschwunden sein. Dazu 14 Autos – und möglicherweise noch vieles andere, das noch nicht bekannt geworden ist, weil sich zwei der Beschuldigten aus dem Staub gemacht haben. So zumindest lauten die Anschuldigungen der Geschäftsführerin Brigitte Fuzellier, die auch Strafanzeige gegen Stiftungskollegen gestellt hat. Kolping Deutschland bestreitet die Vorwürfe und hat ebenso Anzeige wegen Verleumdung gestellt.
Der Fall, über den die taz am Freitag berichtet hat, wirft Fragen auf nach der Transparenz in Entwicklungsprojekten und dem bestehenden Risiko der Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Nun fordern Entwicklungspolitiker aus dem Bundestag klarer durchschaubare Strukturen in der Branche.
„Die Frage nach der Kontrolle der Projekte muss gestellt werden“, sagte der CDU-Entwicklungspolitiker Jürgen Klimke der taz. Für den Fall, dass die Aufklärungsarbeit verschleppt wird – auch dieser Vorwurf wird Kolping-Deutschland gemacht –, will Klimke durchgreifen: „Manche deutsche Institution hat Angst, dass bei Unregelmäßigkeiten die Organisation insgesamt in Frage gestellt wird und klärt deshalb verzögert auf“, so Klimke, „das darf aber nicht sein.“
Die Grüne Ute Koczy bezeichnete Korruption in Entwicklungsländern als „Dauerproblem“, das nur mit unabhängigen Prüfungen angegangen werden könne. „Selbst bei den Prüffirmen sollte es Rotation geben, dann werden auch dort die Ergebnisse verlässlicher.“ Koczy: „Wir brauchen Leute, die auch kritische Fragen stellen dürfen.“
Um eine höhere Transparenz innerhalb der Entwicklungsorganisationen herzustellen, regt Koczy an, dass Entwicklungsorganisationen auch intern offener arbeiten. „Finanzfragen sollten öffentlich gemacht werden“, so Koczy, die sich auch vorstellen kann, diese Vorgänge auf den Internetseiten zu veröffentlichen. „Dann bekommen Steuerzahler und Spender ein Gefühl dafür, wo deren Gelder landen.“
Mit neuen Ansprüchen an die eigene Transparenz arbeitet die Welthungerhilfe nach Auskunft des Vorsitzenden Ulrich Post bereits seit über zwei Jahren: „Der Skandal bei Unicef war für uns der Wendepunkt“, sagte Post der taz, „wir haben daraufhin sofort neue Transparenzregeln ausgearbeitet.“ Im Jahr 2008 wurde bekannt, dass bei Unicef Provisionen für Spenden gezahlt wurden, der gesamte Vorstand trat in der Folge zurück. Seit dem Fall informiert die Welthungerhilfe in ihrem Tätigkeitsbericht über sämtliche Hilfsprojekte, nennt eingesetzte Projektmittel und berichtet in einem Evaluierungsreport über Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Projekte.
Für Post hatten die Vorfälle um Unicef so auch etwas Gutes, da diese Regeln sonst nicht so einfach durchsetzbar gewesen wären. „Insofern“, so Post „kann der Vorfall auch für Kolping eine Chance bieten.“