HARTZ-IV-KINDER: Union streitet über Bildungsgutscheine

BERLIN | Die künftige Unterstützung für Millionen von Hartz-IV-Empfängern und die Förderung ihrer Kinder sorgt für Streit in der Union. Die CSU stellte sich klar gegen die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeregten Bildungsgutscheine für Kinder. Diese seien „ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose und wirken diskriminierend“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der Berliner Zeitung. Sie schlug vor, Langzeitarbeitslose über die Jobcenter zur besseren Förderung ihrer Kinder zu verpflichten.

Die SPD setzte sich dagegen erneut für höhere Zahlungen an Kinder ein. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte gestern im Deutschlandfunk, er glaube, dass man im Bereich der Kinder kaum an einer Erhöhung vorbeikomme.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss. Dies bedeutet aber nicht automatisch mehr Geld. Der derzeitige Regelsatz für einen Erwachsenen beträgt 359 Euro im Monat. (dpa)