Ein langer Prozess

JUSTIZ Der Bankenskandal fegte die CDU von der politischen Bühne. Die juristische Aufklärung dauert an

Kaum war der Berliner Bankenskandal 2001 bekannt geworden, ließ die SPD die große Koalition mit der CDU von Eberhard Diepgen und Klaus-Rüdiger Landowsky platzen. Die juristische Aufklärung aber dauert bis heute an, betrat die Justiz in den Prozessen gegen Landowsky und Co. doch politisches Neuland.

Von 2005 bis 2007 standen insgesamt 13 Bankmanager und Aufsichtsratsmitglieder der Berlin Hyp vor dem Landgericht. Die Anklage lautete auf schwere Untreue bei der Vergabe von Krediten. Landowsky wurde zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Vier weitere Angeklagte bekamen ebenfalls Bewährungsstrafen.

In der Sache ging es um risikoreiche Kredite, die die Berlin Hyp Mitte der 90er Jahre an den Immobilienkonzern Aubis vergab, der zwei CDU-Parteifreunden gehörte. Aubis kaufte mit dem Geld tausende Plattenbauwohnungen in Ostdeutschland – und spendete der CDU 20.000 Euro. Bei der Bewilligung sollen neben Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften auch veraltete Unterlagen verwendet und hohe Risiken ignoriert worden sein. Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe einhellig zurück. Die Verteidiger forderten Freisprüche.

Die Folgen des Skandals: Die Bankgesellschaft als Mutterkonzern der Berlin Hyp konnte nur durch staatliche Milliardenhilfen vor der Pleite gerettet werden. Nach der Sanierung wurde die einst mehrheitlich landeseigene Bank 2007 an die Sparkassen verkauft. Sie heißt inzwischen Landesbank Berlin.

Die juristische Aufarbeitung war auch bis zur jetzigen Entscheidung aus Karlsruhe nicht abgeschlossen. So läuft ein weiterer Prozess gegen Landowsky und andere Exmanager. Dabei geht es um verlustreiche Immobilienfonds. (dpa, taz)